Verbindliche Regeln für Unternehmen – Made in Brussels

Verbindliche Regeln für Unternehmen – Made in Brussels

EU-Justizkommissar Dedier Reynders kündigt Entwurf für Lieferkettengesetz an

von Friedel Hütz-Adams und Eva-Maria Reinwald

Nicht existenzsichernde Einkommen und damit verbundene Kinderarbeit auf Kakaoplantagen Westafrikas, verheerende Arbeits- und Lebensbedingungen im Rohstoffabbau (z.B. in Südafrika), Landnahme und Vertreibung für Agrarprojekte (z.B. in Uganda): Menschenrechtsverstöße sind keine Ausnahmen in weltweiten Wertschöpfungsketten – auch in den Geschäftsbeziehungen europäischer Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent.

Auf freiwilliger Basis kommen Unternehmen in Europa ihrer Pflicht zur menschenrechtlichen Sorgfalt, wie sie in den UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten beschrieben ist, in vielen Fällen nicht nach. Zu diesem Ergebnis kam auch eine umfangreiche Studie, die das Britische Institut für internationales und vergleichendes Recht im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt und im Februar 2020 veröffentlicht hat.  

In einem Webinar der Arbeitsgruppe für Unternehmensverantwortung des Europäischen Parlaments (RBC) am 29.04.2020 stellte EU-Justizkommissar Dedier Reynders den Mitgliedern des europäischen Parlaments und einer breiten Fachöffentlichkeit (es gab über 500 Anmeldungen) diese Studie vor und diskutierte deren Ergebnisse mit verschiedenen Stakeholdern. Die Veranstaltung könnte ein Meilenstein gewesen sein, denn sie bestätigte die von der Zivilgesellschaft seit vielen Jahren vorgetragene Forderung nach einer verbindlichen Unternehmensverantwortung: Reynders kündigte auf der Basis der Studienergebnisse an, im Jahr 2020 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorzulegen, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet.

„Eine Regulierung ohne Sanktionen ist keine Regulierung“

Gab es in der Vergangenheit mehrfach Resolutionen des Europäischen Parlaments, die sich für verbindliche Regeln für Unternehmen aussprachen (zuletzt am 17.04. in einer Resolution zu Maßnahmen im Kontext der Corona-Pandemie), so bestand die Europäische Kommission lange Zeit auf der Freiwilligkeit von Unternehmensverantwortung. Die Ankündigung signalisiert einen Paradigmenwechsel in der Kommission: Der liberale Justizkommissar Reynders stellte heraus, dass öffentlich-rechtliche Sanktionen und zivilrechtliche Klagemöglichkeiten wichtig seien, um die Wirksamkeit eines Gesetzes zu gewährleisten („eine Regulierung ohne Sanktionen ist keine Regulierung.“).

Die Bemühungen um Regulierung stellte er auch in den Kontext der Corona-Pandemie, die verheerende Auswirkungen auf die Menschenrechte in Ländern des Globalen Südens hat. Reynders versicherte den Abgeordneten, die Gesetzesinitiative nicht zu verzögern. Sie müsse sowohl Teil des Europäischen Green Deals als auch der Europäischen Konjunkturmaßnahmen im Kontext der Corona-Krise sein. Reynders Vorstoß stieß auf große Zustimmung seitens der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich für Unternehmensverantwortung engagieren, sowie der zur Diskussion geladenen Zivilgesellschaft. Auch Vertreter*innen des Bundesentwicklungsministeriums und Bundesarbeitsministeriums, die in diesem Jahr einen Entwurf für ein deutsches Lieferkettengesetz präsentieren wollen, sagten die Unterstützung ihrer Ministerien für den Prozess hin zu einer europäischen Regelung zu. Auch ein Teil der Wirtschaft unterstützt den Ansatz. Bart Vandwaetere von Nestlé kommentierte beispielsweise, dass freiwillige Ansätze Unternehmen nicht weit genug gebracht hätten und Initiativen zu verbindlichen Regeln in Anbetracht der Corona-Krise beschleunigt werden müssten. Die Äußerung reiht sich in die wachsende Zahl von Einzelunternehmen ein, die – entgegen der Position vieler Wirtschaftsverbände – klare Vorteile in gesetzlichen Maßgaben sehen. So sprachen sich noch vor Kurzem auch 101 Investoren in einem gemeinsamen internationalen Statement für verbindliche Regeln aus. In diesem Sinne begrüßte die Gastgeberin der Veranstaltung und Vorsitzende der RBC-Arbeitsgruppe Heidi Hautala Kommissar Reynders in der wachsenden Gemeinschaft, die sich für verbindliche Unternehmensregeln zu Menschenrechten und Umwelt einsetzt. Man müsse nun mit der Diskussion der technischen Details beginnen.

Freiwillige Ansätze allein nicht zielführend

Wie notwendig solche gesetzgeberischen Schritte sind, zeigt das Scheitern von freiwilligen Initiativen der Wirtschaft sowie von Ansätzen zur Zertifizierung von Lieferketten. In Deutschland wurde beispielsweise über das Forum Nachhaltiger Kakao seit dessen Gründung 2012 versucht, mithilfe von freiwilligen Zielsetzungen von Industrie, Einzelhandel, Nichtregierungsorganisationen sowie dem Entwicklungshilfe- und dem Landwirtschaftsministerium Fortschritte in den Anbaugebieten von Kakao zu erzielen. Bereits im Jahr 2001 hatten große Unternehmen der Kakao- und Schokoladenindustrie die Abschaffung zumindest der schlimmsten Formen der Kinderarbeit in ihren Lieferketten bis 2005 versprochen. In Kürze wird eine Studie erscheinen, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Zahl der arbeitenden Kinder auf den Kakaoplantagen in Ghana und der Côte d‘Ivoire in den letzten Jahren sogar noch weiter gestiegen ist. Ein erster Entwurf dieser Studie ist durchgesickert, die Ergebnisse sind eindeutig.

Der Kakaosektor ist kein Einzelfall. Eine Analyse des Kaffeeanbaus zeigt, dass auch hier ein großer Teil der Beschäftigten auf Plantagen sowie der selbständigen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern keine existenzsichernden Einkommen erzielt, da der Weltmarktpreis ähnlich wie bei Kakao inflationsbereinigt über Jahrzehnte zwar stark geschwankt hat, aber in der Tendenz immer weiter gesunken ist. Dies hat massive Auswirkungen auf die Lebenssituation von Millionen afrikanischen Bäuerinnen und Bauern. Die Liste ließe sich fortsetzen, da die Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt etwa für Bananen, Kautschuk oder Schnittblumen ähnlich waren.

Großunternehmen beherrschen den Weltmarkt und diktieren Preise

Ursache dieser Entwicklung ist ein von Großunternehmen beherrschter Weltmarkt, der bei der Preisgestaltung auf Menschenrechtsfragen keine Rücksicht nimmt. Eben hier muss die europäische Gesetzgebung ansetzen. Wenn beispielsweise bei Untersuchungen in Ghana und der Côte d‘Ivoire festgestellt wird, dass beim derzeitigen Preis für Kakao der größte Teil der anbauenden Familien weniger als die Hälfte eines existenzsicherndes Einkommen zur Verfügung hat, dann sind Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Ausbeutung von Saisonarbeitskräften und Unterernährung zu großen Teilen eine Folge der Einkommenssituation.

Zwar müssen auch Rahmenbedingungen in afrikanischen Ländern verbessert werden, etwa in der Infrastruktur oder bei der Beratung von Bäuerinnen und Bauern, doch die Unternehmen dürfen sich nicht weiterhin ihrer Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten entziehen. Dennoch versucht beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie immer noch, freiwillige Ansätze als Erfolg zu verkaufen. So ist auf der Webseite des Verbandes von einem „Anteil nachhaltig erzeugten Kakaos in den in Deutschland verkauften Süßwaren“ von 72 % die Rede. Mit Verweis auf die vermeintlichen Erfolge der Freiwilligkeit lehnt der Verband eine gesetzliche Regulierung ab. Dabei sagen nicht einmal die standardsetzenden Organisationen Rainforest Alliance und Fairtrade, die einen erheblichen Teil dieses angeblich „nachhaltigen“ Kakaos zertifiziert haben, dass dieser Kakao nachhaltig sei: auch die zertifizierten Bäuerinnen und Bauern verdienen größtenteils weit weniger als ein existenzsicherndes Einkommen.

Auch viele Unternehmen fordern mehr Regulierung

Vielen Unternehmen ist dies bewusst und auch die Tatsache, dass Veränderungen in einem allein vom Wettbewerb gesteuerten Markt derzeit schwer umsetzbar sind. Große Unternehmen des Kakaosektors haben daraus ihre Konsequenzen gezogen und forderten Ende 2019 eine Regulierung des Sektors durch die EU, viele weitere Unternehmen haben diese Forderung anschließend unterstützt. In anderen Sektoren gibt es ähnliche Stimmen.

Zugleich suggerieren Wirtschaftsverbände in Deutschland und in anderen Ländern weiterhin, „die Wirtschaft“ würde eine Regulierung ablehnen. Anlässlich der Corona-Krise wird noch das Argument hinzugefügt, die Wirtschaft sei ohnehin schon sehr belastet. Menschenrechte werden dabei offen in die zweite Reihe gestellt. Auch dem widersprechen viele Unternehmen, darunter die oben bereits zitierten Investoren, die gerade jetzt beim Hochfahren der Wirtschaft mehr Sorgfalt in den Wertschöpfungsketten fordern und die deshalb für eine stärkere Regulierung eintreten. Sie beziehend diese Forderung nicht nur auf Menschenrechte, sondern auch auf den Kampf gegen die Entwaldung sowie Ansätze zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase.

Zeit für ein Ende der Freiwilligkeit

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass auch die Kommission in Brüssel die Zeichen der Zeit erkannt hat. Zu hoffen bleibt nun, dass alle Ministerien in der Bundesregierung, hier insbesondere das Wirtschaft- und das Agrarministerium, erkennen, wie notwendig nach Jahrzehnten der freiwilligen Versuche eine Regulierung der Wirtschaft ist.

Im Rahmen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft sollte die Bundesregierung den Prozess zu einer verbindlichen EU-Regulierung aktiv unterstützen. Der Beschluss zu einem ambitionierten Lieferkettengesetz in Deutschland würde die Debatte um Standards auf europäischer Ebene entscheidend prägen.

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