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Besuch des Präsidenten Cyril Ramaphosa in einer Impfstofffabrik (29.03.2021)

Private Investitionen in der Gesundheitskrise

von Irene Knoke

Vergangene Woche fand die vierte Konferenz zum Compact with Africa (CwA) zwischen den afrikanischen Regierungschef*innen der Reformländer und den G20-Staaten statt. Als im Jahr 2017 die deutsche Bundesregierung die Präsidentschaft der G20 stellte, wurde unter anderem der CwA initiiert, um private Investitionen in Afrika vor allem im Infrastrukturbereich zu fördern. Der CwA sieht vor, dass durch Politikreformen zu Verbesserungen der makroökonomischen und finanziellen Rahmenbedingungen in reformgesinnten afrikanischen Staaten private Investitionen angeregt werden. Neben den bilateralen Partnern aus der Gruppe der G20 sind auch internationale Akteure wie Entwicklungsbanken (IWF, Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank AfDB) beteiligt, um die länderspezifischen Reformagenden zu begleiten und zu unterstützen. Die Initiative steht allen afrikanischen Ländern offen, bislang haben sich ihr zwölf afrikanische Länder angeschlossen: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien.

Doch wie so oft in den vergangenen anderthalb Jahren, stellen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch diese Initiative vor ganz neue Herausforderungen. Schon vorher war kritisiert worden, dass unter den sogenannten Reformländern eine ganze Reihe von Ländern sind, die vor nicht allzu langer Zeit umfassende Schuldenerlasse erhalten hatten und auch seither kaum in der Lage sind, ausreichende heimische Mittel z.B. über Steuereinnahmen generieren zu können. Daher stellt sich natürlich die Frage, ob Instrumente wie die Mischfinanzierung von öffentlichen Geldern mit privaten Investitionen (Blending), die in hohem Maße schuldenwirksam sind, hier richtig eingesetzt sind. Mit der Corona-Pandemie hat sich nun nicht nur die wirtschaftliche Lage dramatisch verschärft und viele Arbeitsplätze gefordert, der Gesundheitssektor und die Impfkampagne bedürfen darüber hinaus immenser zusätzlicher Finanzmittel. Das dürfte die Schuldenspirale weiter antreiben.

 

Impfungerechtigkeit hat schwere Folgen

Gleichzeitig kommt die Impfkampagne in Afrika noch nicht einmal im Schneckentempo voran, was wenig mit den politischen Rahmenbedingungen in den Ländern zu tun hat, sondern schlichtweg mit der Tatsache, dass die Impfstoffe im Globalen Norden monopolisiert werden. Selbst wenn sich die Lage bei uns also langsam normalisieren sollte, dürften viele Länder in Afrika noch länger mit den Folgen zu kämpfen haben. Und auch bei uns dürften wir wohl erst dann mit Normalität rechnen können, wenn der Virus weltweit besiegt ist und nicht ständig Gefahr droht, dass sich neue Mutation ungehindert ausbreiten.

Während im Globalen Norden aufgrund der zunehmenden Impfmüdigkeit Impfstoffe sogar vernichtet werden, sind in Afrika im Moment gerade einmal zwei Prozent geimpft. Doch obwohl die Bundeskanzlerin diese große Ungerechtigkeit auch bei der CwA-Konferenz angemahnt hat, scheint sich an der Haltung zur Freigabe der Patente in der deutschen Bundesregierung derzeit wenig zu ändern. Die Forderungen nach einem Aussetzen des Patentschutzes auf die ohnehin überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Impfstoffe gegen Covid-19 hatten zwischenzeitlich für Aufsehen gesorgt, spätestens als die USA sich offen hierfür zeigten. Doch vor allem Deutschland wehrt sich bis heute gegen dieses ursprünglich von Indien und Südafrika vorgebrachte Ansinnen.

 

Aufbau von eigenen Produktionskapazitäten in Afrika

In der Tat müsste mit der Freigabe der Patente auch ein umfassender Technologietransfer angestoßen werden, um auch die Produktionskapazitäten vor Ort zu stärken. In genau diese Kerbe schlägt die Bundeskanzlerin auch wieder bei der Konferenz des CwA. Vor diesem Hintergrund ist es sicher eine positive Nachricht, dass der Aufbau von eigenen Produktionskapazitäten auch in Afrika stärker ins Auge gefasst wird. Nur so kann die gegenwärtig fast vollständige Abhängigkeit des Kontinents bei der Beschaffung von Impfstoffen (99% Import) und Medikamenten (94%) zumindest gemildert werden. So hat auch der Vorstandschef des Impfstoffherstellers BioNTec, Ugur Sahin, am Rande der Konferenz die Optionen sondiert und will den Aufbau von eigenen Produktionskapazitäten in Ruanda und Senegal prüfen.

Mittelfristig ist das genau der Weg, wo die Reise hingehen muss, zumal auch die Rede ist von neuen Impfstoffen gegen Malaria und Tuberkulose. Enttäuschend ist allein der Zeithorizont. Bis zum Jahr 2040 – also in 19 Jahren – sollen statt gegenwärtig 99% dann nur noch 40% aller Impfstoffe importiert werden. Das ist das erklärte Ziel der Afrikanischen Union. Bleibt zu hoffen, dass sich bis dahin nicht ein neuer Virus weltweit breit macht. Für die Bewältigung der gegenwärtigen Pandemie ist das ohnehin keine Lösung. Hier kann vorerst nur die befristete Freigabe der Patente Abhilfe leisten, um die bereits zugelassenen Vakzine in bestehenden Produktionsanlagen zu produzieren und abzufüllen. Das könnte auch den Wissensaufbau und den Technologietransfer beschleunigen, der für das mittelfristige Ziel eigener Produktions- und Entwicklungskapazitäten so dringend notwendig ist. Genau hierfür macht sich auch die Kampagne Make them sign! stark.

 

Titelfoto: © Nahom Tesfaye UNICEF via Flickr