Post-Cotonou-Abkommen in Zeiten von Covid-19: Was bringt das für afrikanische Länder?

Post-Cotonou-Abkommen in Zeiten von Covid-19: Was bringt das für afrikanische Länder?

von Dr. Pedro Morazán

Zugegeben, die deutsche EU–Ratspräsidentschaft im Pandemie-Jahr 2020 war alles andere als ein einfaches Unterfangen. Dabei standen auf der Agenda wegweisende Fragen wie u.a. der neue EU Finanzrahmen (MFF) oder der Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Entwicklungspolitisch sollte ein Post-Cotonou-Abkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und Pazifik (AKP) vereinbart werden, denn das laufende Cotonou-Abkommen ging bereits Ende Februar nach 20 Jahren zu Ende. Am 3. Dezember 2020 hat die Europäische Union die langen Verhandlungen mit der Organisation der AKP-Staaten (OACPS) mit einer politischen Übereinkunft zu Ende gebracht. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat damit den Grundstein für die „neue Partnerschaft“ mit einer Ländergruppe gelegt, deren Anzahl inzwischen auf 79 gestiegen ist und sich auf drei Kontinente verteilt. Geplant ist, das neue Abkommen in Sommer 2021 im Rahmen eines Gipfels feierlich zu unterzeichnen. Ob die Covid-19-Pandemie ein solches Mamut Treffen erlaubt, wird sich zeigen.

Angesichts der globalen und regionalen Herausforderungen und dem Richtungswechsel der EU Entwicklungszusammenarbeit unter der neuen EU-Kommissarin Jutta Urpilainen ist das Abkommen mit der OACPS von großer Bedeutung für die EU. Sechs allgemeine Schwerpunkte wurden im neuen Abkommen mit der OACPS definiert: i.) Menschenrechte und Demokratie, ii.) Frieden und Sicherheit, iii.) soziale Entwicklung, iv.) ökologische Nachhaltigkeit, v.) Wirtschaftswachstum und Entwicklung sowie vi.) Migration und Mobilität. Neben diesen allgemeinen Schwerpunkten gibt es auch eine große Anzahl regionaler Themen. Insgesamt ist die Liste der Themen zu lang und vielfältig. Das ist eher ein Zeichen dafür, dass dieses Abkommen keine starke bindende Kraft besitzt und in Hinblick auf die Fragen nachhaltiger Entwicklung relativ diffus bleibt.

Die fehlende strategische Konzentration ist das Resultat der Uneinigkeit der AKP-Länder, die unterschiedliche Interessen im Rahmen der Partnerschaft haben. Auch innerhalb der EU liegen die Positionen in Bezug auf diese Partnerschaft weit auseinander. Aus diesem Grund wurden doch am Ende drei regionale Protokolle für die drei Ländergruppen definiert, die spezifische Prioritäten beinhalten. Mit 48 Mitgliedstaaten und einer unmittelbaren Nähe zu Europa haben die Länder der Subsahara-Region die größte Relevanz für die EU. Daher ist das Afrika-Protokoll von besonderer Bedeutung.

Das Afrika-Protokoll

Das Afrika-Protokoll bezieht sich auf die 49 Staaten Subsahara-Afrikas. Die nordafrikanischen Länder gehören nicht zu den AKP, die Beziehungen zu ihnen werden im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geregelt. Die Aufteilung der Zuständigkeiten und Abkommen mit verschiedenen afrikanischen Ländergruppen kollidierte auch vor Beginn der Verhandlungen schon mit dem Ansatz einer strategischen transkontinentalen Partnerschaft, wie er im Rahmen der Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie (JAES) von 2007 zwischen der EU und Afrika verabschiedet wurde.  Die Verständigung auf regionale Protokolle will diesen Widerspruch zumindest nicht weiter verschärfen. Denn ein eigenes Afrika-Protokoll, das 49 der 55 afrikanischen Staaten abdeckt, lässt sich leichter auf die Prioritäten des gesamten Kontinents ausrichten, insbesondere auf die kontinentale Integrationsagenda der Afrikanischen Union .

Ein Vergleich des Afrika–Protokolls mit der „umfassenden Strategie“ der EU mit Afrika zeigt, dass es sich hier entweder um eine Verdopplung der Bemühungen der EU handelt oder um einen weiteren Beweis dafür, dass eine solche AKP–Partnerschaft für die Länder Afrikas überflüssig ist. Im März 2020 hat die EU-Kommission ihre „Umfassende Strategie mit Afrika“ vorgestellt. Das Dokument sollte als Grundlage für den AU-EU Gipfel dienen, der Corona-bedingt verschoben werden musste. Die Strategie mit Afrika konzentriert sich auf den Aufbau von fünf Partnerschaften in den Bereichen (i) grüne Transformation und Energiezugang, (ii) digitale Transformation, (iii) Wachstum und Beschäftigung, (iv) Frieden und Regierungsführung sowie (v) Migration und Mobilität. Durch die Verschiebung des für Oktober 2020 geplanten Gipfels ist auch der Schwung in Richtung einer erneuerten und ausgewogeneren Partnerschaft zwischen Europa und Afrika verloren gegangen.

Für die AU wird es immer wichtiger eine aktivere Rolle im Rahmen dieser OACPS-EU-Partnerschaft zu übernehmen. Der Text des regionalen Protokolls räumt der kontinentalen Agenda der Afrikanischen Union reichlich Platz ein. Die Covid-19-Pandemie hat allerdings beide Kontinente stark getroffen. Aus diesen Grund sollte die Partnerschaft an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Die „Comprehensive strategy with Africa“ kann und soll diese neue Situation nicht ignorieren. Das bedeutet, dass zusätzliche Ressourcen mobilisiert werden sollten, um die Bemühungen der afrikanischen Regierungen gegen die Pandemie zu unterstützen. Die Bekämpfung der Pandemie in Afrika liegt schließlich auch im Interesse der EU.

Die Afrika-Protokolle des OACPS-EU-Abkommens und des EU-AU-Dialogs können konstruktiv miteinander verbunden bleiben. Die EU sollte allerdings die internationalen Verpflichtungen für die Umsetzung der SDGs nicht aus den Augen verlieren und diese nicht der eigenen Migrationsagenda unterordnen. Nachhaltige Entwicklung bleibt immer noch ein gemeinsames Ziel insbesondere jetzt, da die Freihandelsabkommen (EPA) nicht mehr Bestandteil der OACPS–EU-Partnerschaft sind und der Europäische Entwicklungsfond (EEF) abgeschafft wurde.

Titelfoto: J.Bengtsson via flickr