Endlich Perspektiven schaffen statt reine Abschottung

Endlich Perspektiven schaffen statt reine Abschottung

von Sabine Ferenschild

Seit Jahren hören wir die immer gleichen Worte: Der Kampf gegen den Menschenschmuggel müsse intensiviert werden, um die irreguläre Einreise nach Europa zu stoppen oder zu reduzieren und um die Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren. 2016 äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem EU-Gipfel in diesem Sinne: „Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel müssen zusammengehen, damit Menschen nicht in Gefahr geraten.“ Heute, fast vier Jahre später, steht der Kampf gegen den Menschenschmuggel nach wie vor auf der Agenda der EU: Auf Einladung Italiens widmete sich am 13.07.2020 eine Online-Konferenz einiger Innenminister der EU mit ihren nordafrikanischen Kollegen aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien dem „Kampf gegen Menschenschmuggel“ und formulierte als Ziel die „Verringerung des menschlichen Leids, der Ausbeutung verletzlicher Menschen und des Verlusts von Menschenleben auf See“. Die EU beschreibt diesen Kampf als „moralisches Gebot und eine gemeinsame Herausforderung sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die Partnerländer“. In der anschließenden Pressemitteilung der Konferenz-Teilnehmer von Seiten der EU geht es in acht Punkten ausschließlich um die Bekämpfung von Schleusern, die bessere technische Ausstattung der Polizei und die Kooperation von Grenzschutzbehörden.

Die Rede von dem „moralischen Gebot“ und der Behauptung, man bekämpfe den Menschenschmuggel, „damit Menschen nicht in Gefahr geraten“, wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Die EU hat sich aus der Seenotrettung zurückgezogen. Sie kooperiert mit der libyschen Küstenwache und damit mit einem Staat, der für massive Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen immer wieder in den Schlagzeilen steht. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben zwischen Januar 2016 und dem 14. Juli 2020 schätzungsweise 7.946 Menschen im Mittelmeer. Das sind keine Zahlen, die eine hohe Priorität der EU für die „Verringerung des menschlichen Leids, der Ausbeutung verletzlicher Menschen und des Verlusts von Menschenleben auf See“ zeigen. Ganz im Gegenteil: Die EU wirkt angesichts ihrer Fokussierung auf Grenzschutzmaßnahmen zynisch im Umgang mit den Menschen, die ohne Papiere ihre Herkunftsländer und –regionen verlassen und ihr Leben aufs Spiel setzen, um Sicherheit und eine Perspektive für sich und ihre Familien zu finden.

Schutz der Migrant*innen stärken

Dies hat auch die Konferenz der Innenminister*innen nicht geändert, da auch sie nicht ernsthaft und prioritär auf die Gründe der irregulären Migration geblickt hat: Ein Teil der Menschen, die in Europa eine ökonomische Perspektive suchen und dafür auch das Wagnis einer irregulären Einreise in die EU auf sich nehmen, könnten vom riskanten Seeweg in untauglichen Booten abgehalten werden, wenn ihnen zum Beispiel temporäre Arbeitsvisa für die EU angeboten würden – wie es der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration in seinem jüngsten Jahresgutachten vorgeschlagen hat. Solange die EU den afrikanischen Partnerstaaten nicht solche Angebote erweiterter legaler Einreisemöglichkeiten unterbreitet und stattdessen immer nur Zugeständnisse im Bereich des Grenzschutzes und der Rücknahme von abgeschobenen Migrant*innen erwartet, kann man auch nicht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der EU und Afrika sprechen.

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