Personenfreizügigkeit versus Grenzkontrollen

Personenfreizügigkeit versus Grenzkontrollen

von Sabine Ferenschild

Personenfreizügigkeit versus Grenzkontrollen“ – So lautet der Titel eines neuen Fact Sheets von SÜDWIND. Nach vielen Wochen, die von der Corona-Pandemie geprägt waren, liegt bei dem Titel vielleicht eine Auseinandersetzung mit den Grenzschließungen in Corona-Zeiten nah. Aber Grenzkontrollen spielten schon vorher eine wichtige Rolle in der internationalen Politik – und auch der Politik der EU gegenüber südlichen Nachbarstaaten. Und Personenfreizügigkeit ist kein Alleinstellungsmerkmal im EU-Binnenraum, sondern wird auch in anderen Weltregionen wie zum Beispiel Westafrika praktiziert.

Zwischen regionaler Integration und Grenzmanagement

Der Migrationsdialog (MIDWA) der westafrikanischen Staaten, die in der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zusammengeschlossen sind, begann vor 20 Jahren mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Im Zentrum standen insbesondere die regionale Integration, Armutsbekämpfung und der Schutz der Rechte von Migrant*innen. Im Laufe der letzten Jahre haben sich die Schwerpunkte sehr deutlich in Richtung Grenzmanagement, Bekämpfung von Menschenhandel und –schmuggel und irreguläre Migration bzw. gemischte Migrationsbewegungen verschoben.

An dieser Themenverschiebung ist die Erwartungshaltung der EU entscheidend beteiligt, für die das Interesse der Bekämpfung irregulärer Migration und das dafür nötige Grenzmanagement vor den eigenen Außengrenzen wichtig war und ist. Dies machten die Dialogprozesse und Beschlüsse der letzten Jahre sehr deutlich, angefangen vom sog. ‚Rabat-Prozess‘ (2006; zwischen EU und west- und zentralafrikanischen Staaten) über die ‚Afrika-EU-Partnerschaft zu Migration, Mobilität und Beschäftigung‘ (MME) zwischen der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union (2007) sowie dem ‚Gesamtansatz der EU für Migration und Mobilität‘ (GAMM) (2011). Welche Auswirkungen diese neue Priorisierung für die westafrikanischen Staaten haben kann, stellt das SÜDWIND-Fact-Sheet am Beispiel des Niger dar.

Auswirkungen der EU-Politik am Beispiel Niger

Der Niger gehört zu den nördlichen ECOWAS-Mitgliedern und grenzt im Norden an Algerien und Libyen. Beide nordafrikanischen Länder sind Zielländer von Migration aus Sub-Sahara-Afrika, aber auch Transitländer auf dem Weg nach Europa. Als Mitglied von ECOWAS galt im Niger schon lange die Personenfreizügigkeit. Bis zum Jahr 2007 bildete der Tourismus für den Norden Nigers einen bedeutenden Wirtschaftszweig. Dieser kam aber mit dem Beginn der Tuareg-Rebellion im selben Jahr weitgehend zum Erliegen. Seitdem wurden Dienstleistungen rund um die Migration immer wichtiger für die Existenzsicherung der Bevölkerung im nördlichen Niger. Da viele Migrant*innen, die in den Norden Nigers kamen oder diesen durchqueren wollten, aus Westafrika kamen, war und ist sowohl ihre freie Einreise in den Niger als auch ihre Bewegungsfreiheit im Land Teil der Personenfreizügigkeit innerhalb der ECOWAS-Staaten. Bis zur ca. 460 km nördlich gelegenen Grenze des Nigers mit Libyen bewegten sich diese Menschen also völlig legal innerhalb der ECOWAS-Region. Da die Transitrouten seit 2011 bedingt durch Krieg und Staatszerfall in Libyen deutlich stärker genutzt wurden, etablierte die EU eine verstärkte Kooperation mit dem nigrischen Präsidenten Issoufou, um irreguläre Migration bereits weit vor dem Erreichen des Mittelmeers zu bekämpfen. Erst jetzt begann im Niger die Regulierung von Migration.

Seit 2015 trennt die Regierung per Gesetz zwischen legaler und illegaler Migration. Benötigten bis zu diesem Zeitpunkt Westafrikaner*innen keine Ausweispapiere, so werden seitdem in der nördlichen Region um Agadez Fahrzeuge mit Personen ohne Papiere aus Westafrika an der Weiterfahrt gehindert. Migrant*innen werden nicht bestraft, aber den Fahrer*innen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 25 Jahren Haft, da die Regierung von der Absicht des Grenzübertritts ausgeht, auch wenn die Grenze noch hunderte Kilometer entfernt ist. Die ‚Grenzkontrollen‘ (die mitten im Land stattfinden) werden aus EU-Mitteln finanziert. Niger gibt etwa ein Viertel der Gelder aus dem EUTF (EU-Notfall Treuhandfonds für Afrika) für Grenzkontrollmaßnahmen aus.

Zwar sollte eine zweite Säule der Kooperation zwischen der EU und dem Niger aus Entwicklungsprojekten bestehen, die die negativen Auswirkungen des wegbrechenden Migrationsgeschäfts für die Bevölkerung im Norden Nigers lindern sollten. Doch scheinen diese (noch) nicht wirklich zu greifen, während die Bevölkerung vor Ort bereits massiv mit ökonomischen Verlusten zu kämpfen hat und die Fahrer*innen kriminalisiert werden. Damit gehen eine Destabilisierung der Region, gewaltsame Konflikte und die Gefahr einher, dass jihadistische Gruppen an Einfluss gewinnen.

Auswirkungen der Pandemie

Wie viele andere afrikanische Staaten ist der Niger (noch?) kein Hotspot der Corona-Pandemie. Das liegt auch an der schnellen Reaktion der Regierung, die bereits am 27. März landesweit den Ausnahmezustand ausrief und die Hauptstadt Niamey, auf die die bis dahin 10 Infizierten beschränkt waren, isolierte. Das war sieben Tage, nachdem die erste Infektion im Niger bestätigt wurde. Aktuell (08. Mai 2020) sind im Niger laut Johns Hopkins Universität 781 Menschen infiziert und 42 Personen verstorben. Doch kann sich das trotz aller Vorsichtsmaßnahmen noch ändern. Die Situation zum Beispiel der Migrant*innen, die den Niger auf dem Weg nach Nordafrika durchqueren, ist durch den Ausnahmezustand und die vielen Grenzschließungen deutlich schwieriger geworden. So sind zum Beispiel in sechs Camps, die die Internationale Organisation für Migration im Niger betreut, aktuell 2.371 Migrant*innen gestrandet, die nicht weiterreisen können wegen der Grenzschließungen. Es ist zu befürchten, dass die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht vollständig wieder aufgehoben werden und auch von der EU genutzt werden, um auf Dauer Grenzhürden für Migrant*innen zu verstärken.

Was soll Europa tun?

Dass die EU die Einreise in ihr Hoheitsgebiet reguliert, ist ihr gutes Recht. Allerdings geht sie bei diesen Regulierungsversuchen zu weit. Sie beeinträchtigt Einigungs- und Dialogprozesse auf dem afrikanischen Kontinent und setzt eigene Interessen und Schwerpunkte in diesen durch. Dies hat das Beispiel MIDWA gezeigt. Da sich die EU zugleich durch ihre Fokussierung auf Grenzkontrollen und Migrationsbekämpfung in Abhängigkeit von denen begibt, die diese Grenzkontrollen durchsetzen sollen, wird sie erpressbar. Das zeigt seit einiger Zeit das Beispiel Türkei. Es ist Zeit für einen Neuanfang der EU-Migrationspolitik. Eine ernsthafte Bearbeitung der fünf Themenschwerpunkte, die am Anfang von MIDWA standen (s.o.), gemeinsam mit den ECOWAS-Staaten wären ein Signal für einen solchen Neuanfang.

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