Mehr internationale Solidarität in der Corona-Krise

Mehr internationale Solidarität in der Corona-Krise

von Dr. Pedro Morazán

Die COVID-19 Pandemie macht auch vor dem afrikanischen Kontinent nicht halt. Dies ist eine völlig neue Herausforderung für die internationalen Beziehungen und für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Aus Angst vor noch größerer Ausbreitung haben die meisten EU-Länder ihre Grenzen geschlossen und damit eine Rezession in Kauf genommen. Aber auch die EU als Gemeinschaft hat eine Abschottungspolitik gestartet, die negative Auswirkungen auf die afrikanischen Länder haben kann.

Fatale Exportbeschränkungen

Bereits Anfang März haben einige europäische Länder, darunter Frankreich und Deutschland, Beschränkungen für den Verkauf von Schutzmasken und anderen Gegenständen eingeführt. Nach einem zweiwöchigen Machtkampf zwischen den europäischen Ländern kündigte die EU Notfall-Exportbeschränkungen in Länder außerhalb des europäischen Binnenmarktes für medizinische Güter an, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie benötigt werden. Die Folgen der Exportbeschränkungen der EU könnten für die Entwicklungsländer verheerend sein. Leider folgen einige große Entwicklungsländer dem schlechten Beispiel Europas. So hat Indien beispielsweise bereits Anfang März die Ausfuhr von 26 pharmazeutischen Inhaltsstoffen verboten und nun auch die Ausfuhr von Hydroxychloroquin, einem Malariamedikament, das als ein mögliches Mittel zur Bekämpfung des Virus gehandelt wird.

Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Dr. Hans Kluge, appellierte bereits mehrmals an die EU-Regierungen, ihre angekündigten Exportbeschränkungen für medizinisches Material, einschließlich der persönlichen Schutzausrüstung für das Gesundheitspersonal an vorderster Front, zu überdenken. Denn in der Ebola-Krise (2014/1015) wurde deutlich, wie wichtig der Schutz der Beschäftigten im Gesundheitswesen ist: 7 bis 8 Prozent des Gesundheitspersonals starben in Liberia und Sierra Leone an Ebola, weil eine angemessene Schutzausrüstung fehlte. Dies hat nicht nur zu erheblichen Verlusten an Menschenleben geführt, sondern auch zu einer weiteren Schwächung der Gesundheitssysteme. Mit solchen Exportbeschränkungen ignoriert die EU frühere Zusagen im Rahmen von Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Ländern.

Schwache Gesundheitssysteme verschärfen die Lage

Die westafrikanischen Länder haben wertvolle Lehren aus der Ebola Epidemie (2014/1015) gezogen. COVID-19 stellt allerdings eine weitaus größere Herausforderung für die schwachen Gesundheitssysteme dieser Länder dar. Hinzu kommt der Mangel an fließendem Wasser zum Händewaschen, der Mangel an Geräten zum Testen oder zur Behandlung von Kranken, die unzureichende Zahl von Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen und die begrenzten Kapazitäten der Regierung bzw. die Unmöglichkeit, die Art von Maßnahmen durchzusetzen, mit denen viele von uns leben, um die Krise einzudämmen. In großen Städten wie Lagos mit mehr als 22 Millionen Einwohner*innen verschlimmert die hohe Bevölkerungsdichte schon jetzt die Infektionsraten, und Quarantänemaßnahmen in überfüllten Slums sind so gut wie unmöglich.

In Ostafrika kommt ein weiteres Problem hinzu: Derzeit grassiert dort die schlimmste Heuschreckeninvasion seit 25 Jahren. Kenia gehört neben Äthiopien und Somalia zu den Ländern, die am schwersten betroffen sind. Nach Angaben der FAO haben die Wüstenheuschrecken in Ostafrika zehntausende Hektar Ernte vernichtet: Hirse, Mais, Reis und Kaffeestauden, Gemüse und Obstbäume sind zerstört. Weideflächen wurden von den Insekten kahlgefressen, so dass das Vieh kein Futter mehr findet. Die Plage ist laut FAO noch nicht vorbei, dabei haben in der Region auch ohne die Heuschreckenplage fast 12 Millionen Menschen nicht genug zu essen.

Bisherige Reaktionen der EU

Bislang hat die EU 276 Millionen Euro zur Unterstützung von internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bereitgestellt. Darin enthalten sind 140 Millionen Euro für die Forschung im medizinischen Bereich und 7 Millionen Euro für die Rückführungsflüge von EU-Bürger*innen. Knapp 114 Millionen Euro werden der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Verfügung gestellt, um im Rahmen ihres neu aufgelegten Reaktionsplans die öffentliche Gesundheit in Ländern mit unterfinanzierten Gesundheitssystemen zu fördern. Für Afrika sind 15 Millionen Euro vorgesehen, um Maßnahmen wie schnelle Diagnosen und epidemiologische Überwachung zu unterstützen. Damit bleibt die Antwort der EU auf internationaler Ebene hinter den eigenen Möglichkeiten zurück. Eine mögliche Erklärung könnte darin liegen, dass die Verhandlungen über das neue EU Budget noch nicht abgeschlossen sind und in der derzeitigen Konjunktur einfach auf Eis gelegt wurden. In einem internen politischen Vermerk der Europäischen Kommission, sollen eine Reihe von Möglichkeiten, skizziert worden sein. So z. B. die “Neuausrichtung” laufender und für dieses Jahr geplanter Entwicklungsprogramme sowie die Erschließung der Reserven des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die finanziellen Spielräume des auslaufenden Budgets sind jedoch so gut wie erschöpft.

Die Kommission ist darüber hinaus dabei Schwerpunkte und Finanzierungslücken im Gesundheitsbereich von Partnerländern in Afrika zu identifizieren. Dabei geht es um die Koordinierung der Bemühungen für die fragilsten Länder, Bereitschaft und Reaktionskapazität, regionale Überwachung und Koordinierung, sowie den Aufbau von Gesundheits- und Schutzausrüstung für das Gesundheitspersonal.

Was sollte die EU jetzt tun?

Die Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise sollten darauf abzielen, die Einkommen durch sozialen Schutz zu stützen, die Wirtschaft und die Nachfrage nach Arbeitskräften zu stimulieren – zum Beispiel durch die Vergabe von Krediten an den Gesundheitssektor -, die Arbeitnehmer*innen durch die Ausweitung des Zugangs zum Gesundheitswesen zu schützen und die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie zu gewährleisten. Das Entwicklungskomitee (DAC) der OECD hat mindestens drei Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit identifiziert, die von Gebern wie der EU übernommen werden könnten:

Erstens müssen bestehende Verpflichtungen der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit, die auf die Unterstützung von Gesundheitssystemen und gefährdeten Menschen in Entwicklungsländern abzielt, unbedingt eingehalten werden. Mit im Schnitt 26 Milliarden Dollar pro Jahr zwischen 2016 und 2018 ist die offizielle Entwicklungshilfe für Gesundheitssysteme ohnehin schon sehr gering. Die Hilfen für Infektionskrankheiten beliefen sich 2018 auf 4,4 Milliarden US Dollar. Dies sind für die betroffenen Länder entscheidende Mittel, um auf Gesundheitskrisen wie diese besser reagieren zu können. Diese Mittel beizubehalten bzw. aufzustocken, sollte auch für die EU im Vordergrund stehen.

Zweitens muss die Koordinierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe sichergestellt werden. Hier ist in der Ebola-Krise Einiges schiefgelaufen, als nach dem Ende der Epidemie die Finanzmittel aus der humanitären Hilfe abrupt und ersatzlos endeten. Hieraus kann auch die EU ihre Lehren ziehen und schon heute strategische Finanzierungspläne für eine übergreifende humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit erarbeiten. Hierfür muss eng mit den nationalen und lokalen Regierungen zusammengearbeitet werden. So können die Gesundheitssysteme weiter gestärkt werden.

Drittens gilt in dieser Krise mehr denn je: International denken und arbeiten ist von zentraler Bedeutung. Denn eines macht COVID-19 mehr als deutlich: Pandemien machen vor nationalen Grenzen keinen Halt. Mehrere OECD DAC-Länder haben bereits Beiträge an multilaterale Fonds geleistet, wie die der Weltbank, des IWF oder den Reaktionsplan der WHO. Solche multilateralen Fonds sind effizient bei der Koordinierung und Verteilung der Mittel. So gelangen die Gelder schnell dorthin, wo sie am dringendsten benötigt werden. Hier sollten auch die EU und die Mitgliedsstaaten schnell und unbürokratisch ihre Beiträge erhöhen.

Der verstärkt aufkommende Nationalismus hat schon vor Ausbruch der Krise seine Schatten geworfen. Bislang hat auch in der Krisenbewältigung innerhalb der EU nationalstaatliches Denken stärker dominiert als die Solidarität mit den anderen Mitgliedsstaaten. Dies muss sich schleunigst ändern und darf sich bei der Solidarität mit den ärmsten Ländern nicht wiederholen.

Leave a Reply