In der Krise liegt die Chance: Kapitalflucht und Steuerhinterziehung bekämpfen

In der Krise liegt die Chance: Kapitalflucht und Steuerhinterziehung bekämpfen

von Pedro Morazán

Als globale Krise hat die Covid-19 Pandemie nicht nur die negativen Seiten der Globalisierung ans Tageslicht gebracht. Auf eine beispiellose Art und Weise konnte die Weltwirtschaft die „Rückkehr des Staates“ erleben: Elementare neoliberale Dogmen wurden von den führenden westlichen Regierungen über Bord geworfen. Ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise wurde von der EU Kommission angekündigt. Flankiert wurde diese Ankündigung mit der bislang größten Intervention der (EZB) an den internationalen Finanzmärkten: Um das Rettungspaket der EU Kommission zu ermöglichen hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Corona-Nothilfen um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt. Zudem sollen europäische Unternehmen vor feindlichen Übernahmen durch außereuropäische Investoren mit Hilfe von Investitionsregulierungen geschützt werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets hat in Deutschland die Bundesregierung u.a. Steuererleichterungen für Unternehmen und Konsument*innen für eine begrenzte Zeit beschlossen und auf die sogenannte „schwarze Null“ verzichtet.

Auch das Thema Steueroasen wurde wieder auf die Tagesordnung gebracht, wie das Beispiel Lufthansa in Deutschland zeigt. Hilfen vom Staat? Ja, aber nur wenn die Hilfsgelder nicht in Panama oder auf den Cayman Islands landen. Regierungen vieler Länder haben verkündet, dass Firmen, die Steueroasen auf Kosten des Fiskus nutzen, keinen Zugang zu den vereinbarten umfangreichen Hilfspaketen erhalten werden. Frankreich, Dänemark und Polen haben bereits Maßnahmen ergriffen, um “Steueroasen-Unternehmen” von Covid-19-Hilfen auszuschließen und ähnliche Initiativen wurden in den USA, Großbritannien, Kanada und anderswo diskutiert.

Nicht erst seit den „Panama Papers“ ist bekannt, dass internationale Unternehmen Tochterfirmen in Steueroasen mit sehr niedrigen Steuersätzen unterhalten, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Gewinne werden mit unterschiedlichen Tricks auf Kosten nationaler Haushalte in Niedrigsteuergebiete transferiert, was auch als „toxischer Aspekt der Globalisierung“ bezeichnet wurde. Es dürfte auf jedem Fall damit zu rechnen sein, dass europäische multinationale Unternehmen ihre Methoden konzerninterner Verrechnungspreise als Teil ihrer Steuervermeidungsstrategien überdenken werden, damit sie den Zugang zu öffentlichen Ressourcen erhalten.

Afrikanische Entwicklungsländer können das Problem nicht alleine stemmen

Finanzminister und Parlamente in afrikanischen Entwicklungsländern können nicht auf solche Druckmittel zurückgreifen. Sie verlieren etwa 16 Prozent ihrer eigenen Einnahmen aus Unternehmenssteuern durch die aggressive Steuervermeidung internationaler Unternehmen. Das ist doppelt so viel wie in den reichen Ländern. Nicht nur durch illegale Finanzströme gehen vielen Staaten erhebliche Einnahmen verloren, die insbesondere in Krisenzeiten wie diesen so notwendig sind, denn sie finanzieren u.a. die Gesundheitssysteme und die soziale Sicherung.

Es besteht ein massives Missverhältnis zwischen dem Standort der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit multinationaler Unternehmen und dem Ort, an dem sie ihre Gewinne deklarieren. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die jährlichen Einnahmeverluste weltweit auf zwischen 100 und 240 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Diese Einschätzung ist inzwischen stark kritisiert worden. Kein Wunder, sie basiert auf eigenen Angaben multinationaler Unternehmen. Der Internationale Währungsfond (IWF) kommt auf einen Betrag von 600 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Davon entgehen etwa 200 Mrd. US-Dollar den armen Ländern. In diesen Zahlen sind die Gelder von Privatinvestoren nicht eingerechnet. Der IWF geht hier von einem Betrag von mindestens 8,7 Billionen US-Dollar aus.

Allzu häufig versuchen die EU Regierungen die Verantwortung für die Kontrolle von Kapitalflucht und Steuerhinterziehung auf arme Entwicklungsländer zu schieben. Einerseits sollen diese Länder in einen Wettbewerb für bessere Investitionsbedingungen für europäische Unternehmen eintreten, was in der Regel mit Steuersenkung, Korruption und Misswirtschaft in Verbindung steht. Andererseits sollen sie internationale Standards einhalten, die von den reichen OECD-Ländern im Alleingang definiert wurden. Hier sind mutigere Schritte notwendig, um den Widerspruch zu lösen. Deutschland hat sie zwar angekündigt, aber gleichzeitig auf EU-Ebene gebremst. Zum Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer.

Die OECD ist zu zaghaft

Infolge der Finanzkrise 2009 wurde der Frage der Gewinnkürzung und –verlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) eine größere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Auftrag der G20 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2013 einen Aktionsplan, mit dem diese Probleme koordiniert und umfassend angegangen werden sollten. Insbesondere sollte der OECD-Aktionsplan zum BEPS den Ländern inländische und internationale Instrumente an die Hand geben, mit denen sichergestellt werden sollte, dass Gewinne dort besteuert werden, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten von multinationalen Unternehmen stattfinden.

Die Covid-19-Krise wäre eine gute Gelegenheit das gemeinsame Projekt der OECD und G20 gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (BEPS) gemeinsam mit dem Afrikanischen Steuerverwaltungsforum (ATAF) voranzutreiben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bislang eine ambivalente Rolle bei der Umsetzung der BEPS-Initiative gespielt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Umsetzung des BEPS im Einklang mit dem derzeitigen Rechtsrahmen der EU erfolgen muss, stehen die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des BEPS jedoch vor einer besonderen Herausforderung: Da das Ziel der EU darin besteht, die Mobilität von Unternehmen und Kapital innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten, können Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung hier schnell zu Zielkonflikten führen, insbesondere in Ländern, die wie die Niederlande als Steueroasen bekannt sind.

Jetzt wäre die EU an der Reihe

Das ATAF hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Pandemie die Notwendigkeit für die Steuerverwaltungen in Afrika beschleunigen wird, in Steuertechnologie zu investieren, die Steuermoral und Steuersysteme zu überdenken. Neben diesen Herausforderungen sollten allerdings die eigentlichen systemischen Probleme angepackt werden, die in Verbindung mit der Ausbeutung von Rohstoffen, agrarischen Wertschöpfungsketten und verarbeitenden Industrien stehen. In diesem Sinne könnte die politische Reaktion auf Covid-19 den politischen Schwung wiederbeleben, der in den letzten zehn Jahren eine stärkere progressive Besteuerung von Einkommen und Kapital der Spitzenklasse ermöglicht hat, was jetzt für die Entwicklungsländer eine besonders dringende Aufgabe ist.

Krisen bieten häufig Anlass dazu, den Ruf nach einer gerechteren und progressiveren Besteuerung zu verstärken. Auch in der Covid-19-Krise liegt die Chance, notwendige Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen. Es ist also kein Wunder, dass führende Persönlichkeiten aus der OECD und IWF bereits darauf hingewiesen haben, wie die Pandemie die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs und der Reform des globalen Steuersystems bekräftigt hat.

Die Länder des globalen Südens leiden unverhältnismäßig stark unter den bestehenden internationalen Steuervorschriften. Eine strukturelle Reform der Finanzarchitektur, wie sie auch in der Agenda 2030 und in der Addis Ababa Action Agenda (AAAA) der UNO für Entwicklungsfinanzierung gefordert wird, ist dringender denn je. Die OECD hat noch vor dem Ausbruch der Covid 19-Krise angedeutet, dass die Zeit gekommen ist zu überprüfen, “wie die internationalen Steuervorschriften gegenwärtig den Bedürfnissen der Entwicklungsländer entsprechen.“

Die Covid-19-Krise ist neben dem Klimawandel und der Weltwirtschaftskrise nur eine der drei globalen Krisen, die dramatische Auswirkungen auf die afrikanischen Länder haben. Die EU sollte jetzt ihre Bemühungen verstärken, um multinationale Konzerne dazu zu bewegen ihren Beitrag zur Überwindung dieser Krisen zu leisten.

Foto: Christian Córdova / Flickr

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