Handelsbeziehungen EU-Afrika

Das großflächige Ende der Kolonialisierung des afrikanischen Kontinents infolge der nationalen Befreiungsbewegungen bis in die 1960er Jahre stellte den Beginn der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den neuen unabhängigen Staaten und der noch jungen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) dar. Sonderbeziehungen gab es zunächst im Rahmen des Yaoundé-Abkommens von 1963 zwischen der EWG und 18 ehemaligen französischen Kolonien, welches die jungen Staaten bei Infrastrukturmaßnahmen in der Zeit der De-Kolonialisierung unterstützen sollte. Vor allem infolge des EU – Beitritts Großbritanniens 1973 haben auch weitere anglophone Staaten die Kooperation mit der EWG aufgenommen. Die Gründung der Gruppe der sogenannten AKP-Staaten (eine Gruppe ehemaliger Kolonien aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik) erweiterten den Fokus.

Von Yaoundé über Lomé nach Cotonou

Aus den gemeinsamen Verhandlungen der EU und den AKP-Staaten entstanden im Laufe der Zeit verschiedene Partnerschaftsabkommen, die die kommenden Jahrzehnte der Handelsbeziehungen zwischen afrikanischen Ländern und der EU geprägt haben. 1975 unterschrieben die EU und die AKP-Staaten das erste von insgesamt vier Lomé-Abkommen, welche zum einen Handelsbeziehungen definierten und zum anderen entwicklungspolitische Maßnahmen umfassten. Letztere wurden wie auch schon im vorangegangenen Yaoundé-Abkommen über Zuschüsse und günstige Kredite aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert.

Ein Kernelement dieser Abkommen waren die Handelspräferenzen, die einen leichteren Zugang für Exporte aus den AKP-Ländern zum gemeinsamen europäischen Markt garantierten. Einfuhrzölle für afrikanische Industrie- und Agrarprodukte wurden einseitig gesenkt oder abgeschafft. Zudem wurde ein Fonds zur Preisstabilisierung bei sinkenden Weltmarktpreisen oder Ernteausfällen eingerichtet. Da jedoch die strukturellen wirtschaftlichen Probleme der Länder des afrikanischen Kontinents nicht gelöst und die Fonds nicht ausreichend finanziell ausgestattet wurden, konnten die Lomé-Abkommen ihr Potenzial nicht ausschöpfen. Durch die Gründung der Welthandelsorganisation WTO gerieten die einseitig gewährten Handelspräferenzen, die die wirtschaftlichen Beziehungen der letzten Jahrzehnte geprägt und afrikanische Märkte vor günstigeren EU-Produkten geschützt hatten, in Konflikt mit den neuen Prinzipien eines neoliberal ausgerichteten Welthandels. Das letzte (vierte) Lomé-Abkommen wurde daher durch das Cotonou-Abkommen abgelöst.

Abbau der Handelspräferenzen

Das Cotonou-Abkommen wurde im Jahr 2000 von der EU und den AKP-Staaten unterzeichnet und ist das wichtigste und allumfassendste Abkommen zwischen der EU und den AKP Staaten. Es regelt seither u.a. die Handelsbeziehung der EU mit den AKP Staaten. Das Cotonou-Abkommen sieht vor, dass die zuvor gewährten Handelspräferenzen nun schrittweise durch sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen („Economic Partnership Agreements“, EPAs) ersetzt werden. Diese werden zwischen der EU und einzelnen Ländergruppen wie südliches, westliches oder zentrales Afrika einzeln vereinbart. Man erhofft sich dadurch, gezielter auf individuelle Voraussetzungen der Regionen eingehen zu können. Das langfristige Ziel ist die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone zwischen den AKP-Staaten und der EU, um mit Hilfe von Direktinvestitionen die Wirtschaft zu stärken. Die in den darauffolgenden Jahren beschlossenen EPAs räumten zwar wieder den AKP Staaten einen zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt ein, gleichzeitig mussten die AKP-Staaten jedoch schrittweise ihre Zollbeschränkungen auf Produkte aus Europa abbauen. Wie auch bei den vorangegangenen Abkommen zwischen der EU und den AKP regelt das Cotonou-Abkommen nicht nur die Handelsbeziehungen. Weitere Kernelemente sind die Entwicklungszusammenarbeit, finanziert durch den Europäischen Entwicklungsfonds und Kooperation auf politischer Ebene, die beispielsweise der Kampf gegen Korruption. In den letzten Jahren wurde die Vereinbarung zudem an aktuelle politische Verhältnisse angepasst und durch Aspekte wie Sicherheitspolitik und Klimawandel ergänzt.

Bedeutung des Cotonou-Abkommens

Die Zusammenarbeit im Rahmen des Cotonou-Abkommens auf wirtschaftlicher und politischer Ebene zwischen einzelnen Regionen des afrikanischen Kontinents und der EU wird von vielen Seiten positiv bewertet, löste aber auch Kritik aus. Insgesamt stellt das Abkommen ein Instrument über weitreichende und umfassende Zusammenarbeit dar, die zu einem stärkeren politischen Dialog, zu mehr Rechtssicherheit und einer Zunahme des Handels sowie zu erheblichen Fortschritten bei der menschlichen und sozialen Entwicklung und makroökonomischer Stabilisierung beigetragen hat. Langfristig sollen die EPAs so auch als Zwischenschritt hin zu einer panafrikanischen Freihandelszone dienen.

Kritiker*innen sehen demgegenüber durch ungewollte negative Effekte die regionalen Integrationsprozesse eher gefährdet als unterstützt. Viele Regierungen in Afrika hegen zudem die Befürchtung, dass eine weitgehende oder sogar vollständige Marktöffnung für europäische Produkte aufgrund der sehr asymmetrischen Marktbedingungen ihre eigenen Produkte von den heimischen Märkten verdrängen könnte. In der ersten Phase bis 2007, als die Konditionen aus dem letzten Lomé-Abkommen ausliefen, konnte kein einziges regionales EPA abgeschlossen werden, es wurden lediglich einzelne bilaterale Interimsabkommen beschlossen. Auch die zweite Frist bis 2016 verstrich mit nur einer regionalen Übereinkunft mit dem Südafrikanischen Wirtschaftsraum (SADC). Bis zum Dezember 2019 scheitert das regionale Abkommen mit den westafrikanischen Ländern an der Weigerung der größten Wirtschaftskraft Nigeria, das EPA zu unterzeichnen. Auch bei vielen weiteren afrikanischen Regierungen verlief die Ratifizierung nur sehr zögerlich, da sie diese als nicht zielführend im Hinblick auf ihre nationalen Strategien sahen. Im Laufe der Zeit gaben jedoch viele nach, auch um einen privilegierten Marktzugang oder die Zahlung von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu gefährden.

Was passiert nach 2020?

2020 läuft das Cotonou-Abkommen aus und die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika und den AKP muss neu ausgehandelt werden. Die wachsende Heterogenität der AKP-Staaten, zu denen sowohl eher wohlhabende Staaten wie die Bahamas aber auch viele der am wenigsten entwickelten Länder der Welt wie der Sudan oder Eritrea gehören, lassen den Versuch eines gemeinsamen Abkommens mit allen AKP-Staaten als nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Auch in der Afrikanischen Union (AU) gibt es Stimmen, die ein eigenes Abkommen zwischen der AU und der EU sowie weitere Süd-Süd Kooperationen mit pazifischen sowie karibischen Staaten in Erwägung ziehen.

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