Glossar

Agenda 2063
AKP-Gruppe: Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten
AU: Afrikanische Union
CEMAC: Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft
CEN-SAD: Gemeinschaft der Staaten des Sahel und der Sahara
CFSP: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
COMESA: Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika
Cotonou Abkommen
DEVCO: Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
DEVE: Entwicklungsausschuss
EAC: Ostafrikanische Gemeinschaft
EBA: „Alles außer Waffen“-Abkommen
ECHO: Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission
ECOWAS: Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
EEAS: Europäische Auswärtige Dienst
EEF: Europäischer Entwicklungsfonds (englisch EDF)
EFSD+ : Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung +
EIB: Europäische Investitionsbank
EIP: Externe Investitionsplan
EPA: Wirtschafts-partnerschaftsabkommen
EU-Konsens über die Entwicklungspolitik
EUGS: EU Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik
EUTF: EU Notfall Treuhandfonds für Afrika
Frontex
GAP: Gemeinsame Agrarpolitik
GASP: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Gini Koeffizient
Globaler Klima-Risiko-Index
Globaler Rechtsindex
GSP und GSP+ : Allgemeines Präferenzsystem
GSVP: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
IcSP: Instrument für Stabilität und Frieden
Khartum-Prozess
Korruptionswahrnehmungs-index
MFF: Mehrjähriger Finanzrahmen
NDICI: Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit
Rabat-Prozess
SACU: Zollunion des Südlichen Afrika
SADC: Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas
Subsahara Afrika
UEMOA: Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion
UMA: Union des arabischen Maghreb
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Agenda 2063

Bei der Agenda 2063 handelt es sich um ein Strategiepapier der Afrikanischen Union, in dem sie ihr Entwicklungsbestreben für den afrikanischen Kontinent skizziert. Insbesondere Themen wie nachhaltiges und ganzheitliches Wachstum, Integration, Frieden, Sicherheit, kulturelle Identität und eine an Menschen und Menschenrechten orientierte Politik bilden die grundlegende Ausrichtung.

AKP-Gruppe: Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten

Der Begriff der AKP-Staaten (engl. ACP Group) bezeichnet eine Gruppe von 79 Staaten aus Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, welche sich 1975 zu dieser Organisation zusammengefunden haben. Zu den Mitgliedern zählen 48 Staaten aus der Subsahara-Region, 16 Staaten der Karibik, sowie 15 Staaten des Pazifischen Ozeans.

AU: Afrikanische Union

Die AU (engl. African Union) ist die Nachfolgeorganisation der Organisation für Afrikanische Einheit und wurde im Jahr 2002 gegründet. Heute gehören ihr 55 afrikanische Staaten an. Zur Website

CEMAC: Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft

Zur Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft CEMAC (frz. Communauté Économique et Monétaire de l’Afrique Centrale) zählen Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, die Demokratische Republik Kongo sowie der Tschad und die Zentralafrikanische Republik. Die sechs Nachbarstaaten wirken zusammen mit dem Ziel einer ökonomisch kooperierenden, sicheren Region, ausgezeichnet durch Good Governance und Solidarität. Zur Website

CEN-SAD: Gemeinschaft der Staaten des Sahel und der Sahara

Die CEN-SAD (frz. Communauté des Etats Sahélo-Sahariens) besteht aus 24 afrikanischen Staaten der Regionen Sahel und Sahara und wurde 1998 begründet. Im Jahr 2002 erhielt die zwischenstaatliche Organisation die Einladung als Beobachter an UN-Generalversammlungen teilzuhaben.

CFSP: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (engl. Common foreign and Security Policy) zielt darauf ab, die externe Handlungsfähigkeit der EU durch die Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten im Bereich der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements zu stärken.

COMESA: Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika

Als 1994 gegründete Organisation, setzt sich COMESA (Common Market for Eastern and Southern Africa) vor allem für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in ihren ost- und westafrikanischen Mitgliedstaaten (19) ein. Hierzu dient vor allem die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen 15 Mitgliedern. Zur Website

Cotonou Abkommen

Das Cotonou-Abkommen wurde im Juni 2000 in Cotonou (Benin) als Nachfolger des Lomé-Abkommens unterzeichnet und zählt zu den wichtigsten und umfassendsten Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten. Es trat 2002 in Kraft und regelt seither neben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit vor allem auch die Handelsbeziehung zwischen den Staatengruppen. Das Cotonou-Abkommen sieht vor, dass die zuvor gewährten Handelspräferenzen schrittweise durch sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ersetzt werden.

DEVE: Entwicklungsausschuss

Der Entwicklungsausschuss des EU Parlaments (engl. Committee on Development) zählt zu den 20 ständigen Ausschüssen des Parlaments und befasst sich mit der Entwicklungspolitik der Europäischen Union, zum Beispiel in Bezug auf Dialog mit Entwicklungsländern und die Bereitstellung von Fördermitteln. Der Ausschuss bewertet die Durchführung, Ergebnisse und Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen der EU.

DEVCO: Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) ist eine Fachabteilung der Europäischen Kommission. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der Strategien und Rechtsvorschriften der europäischen Entwicklungspolitik.

EAC: Ostafrikanische Gemeinschaft

Die Staaten Burundi, Kenia, Ruanda, der Südsudan, Tansania und Uganda sind die sechs Mitglieder der Organisation EAC (East African Community), welche sich eine Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Beziehungen der ostafrikanischen Staaten zum Ziel gemacht hat. Zu diesem Zweck wurden eine Zollunion und ein Gemeinsamer Markt etabliert.

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ECHO: Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission

Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission (ECHO) ist die Abteilung der Europäischen Kommission für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz im Ausland.

ECOWAS:  Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

Bei ECOWAS (engl. Economic Community of West African States) handelt es sich um eine Wirtschaftsgemeinschaft, die fünfzehn Staaten der westafrikanischen Region umfasst. Sie arbeiten gemeinsam an der Stärkung der wirtschaftlichen Verflechtung und regionalen Kooperation. Diesem Ziel dienen auch die Weichenstellungen zur Personenfreizügigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten.

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EBA: „Alles außer Waffen”-Abkommen

Das Abkommen „Alles außer Waffen“ (engl. Everything But Arms) ist Teil des Allgemeinen Präferenzsystems (engl. GSP) und richtet sich an die am wenigsten entwickelten Länder, nach Klassifizierung der UN. Die Sonderregelung gewährt den sogenannten Least Developed Countries (LCDs) Zollfreiheit bei der Einfuhr in die EU – für alle Produkte bis auf Waffen und Munition.

EEAS: Europäische Auswärtige Dienst

Der Europäische Auswärtige Dienst (engl. European External Action Service) ist als diplomatischer Dienst in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu verorten. Er unterhält die diplomatischen Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern, wobei er mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten kooperiert.

EEF: Europäischer Entwicklungsfonds (englisch EDF)

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Instrument der EU im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten. Er unterstützt Maßnahmen in Entwicklungsländern und -gebieten zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Entwicklung sowie der regionalen Zusammenarbeit.

EFSD+ : Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung +

Der EFSD+ (engl. European Fund for Sustainable Development Plus) ist die erste von drei Säulen der EIP Architektur. Technische Beratung und die Verbesserung des Investitionsklimas und der allgemeinen politischen Rahmenbedingungen in den Partnerländern sind die beiden anderen.

EIB: Europäische Investitionsbank

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind Anteilseigner der Europäischen Investitionsbank, welche zur Finanzierung von Projekten in und außerhalb der EU Darlehen vergibt. Während ein Großteil der Finanzierung sich auf EU-Staaten bezieht, werden Projekte außerhalb der EU auf der Basis von Mandaten zur Unterstützung der EU-Entwicklungs- und Kooperationspolitik finanziert.

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EIP: Externe Investitionsplan

Der Externe Investitionsplan (EIP) ist eine neue EU-Initiative, die 2017 ins Leben gerufen wurde. Er soll mehr Investitionen, insbesondere von Unternehmen und privaten Investoren, in den EU-Anrainerstaaten und in Afrika anziehen. Es wird erwartet, dass durch einen EU-Zuschuss von 4,5 Mrd. € 44 Mrd. € an Investitionen mobilisiert werden können.

EPA: Wirtschafts-partnerschaftsabkommen

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (engl. Economic Partnership Agreement, kurz EPA) entstanden im Zuge des Cotonou Abkommens. Sie werden zwischen der EU und einzelnen Ländergruppen wie südliches, westliches oder zentrales Afrika einzeln vereinbart. Sie regeln Handel und Investitionen zwischen den Vertragspartnern und sollen zu nachhaltiger Entwicklung, sowie zur wirtschaftlichen Integration der AKP-Staaten auf regionaler wie auch auf globaler Ebene beitragen. Politische Aspekte, wie der Kampf gegen Korruption und Klimawandel sind ebenfalls Teil der Zusammenarbeit. In den letzten Jahren wurde die Vereinbarung zudem an aktuelle politische Verhältnisse angepasst und durch Aspekte wie Sicherheitspolitik und Klimawandel erweitert.

EUGS: EU Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wurde 2016 veröffentlicht. Sie bietet als normativer Rahmen eine erste Orientierung, wie die Europäische Union auf sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren möchte, ist jedoch rechtlich nicht bindend.

EUTF: EU Notfall Treuhandfonds für Afrika

Der EUTF soll Stabilität in Afrika fördern und zur Eindämmung von Fluchtursachen in afrikanischen Staaten beitragen. Aktuell werden durch das Instrument 26 Länder bei der Bekämpfung von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration unterstützt.

EU-Konsens über die Entwicklungspolitik

Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Vision und ein Handlungsrahmen für die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Er ist ein Entwurf, der die Entwicklungspolitik der Union mit der Agenda 2030 in Einklang bringt.

Frontex

Frontex wurde 2004 als „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU“ gegründet und 2016 mit einem erweiterten Mandat in „Europäische Agentur für Grenzschutz und Küstenwache“ umbenannt bzw. neugegründet. Frontex unterstützt die EU-Mitgliedsstaaten sowie die Schengen-assoziierten Länder bei der Kontrolle von Migrationsbewegungen, beim Schutz der Außengrenzen und bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. 2017 verfügte Frontex über einen Soforteinsatzpool von mindestens 1.500 Grenzschutzbeamten. Die EU-Agentur wird aus dem EU-Haushalt und aus den Beiträgen der assoziierten Länder finanziert (Gesamthaushalt Frontex 2017: 44 Mio. Euro). Der Exekutivdirektor von Frontex ist Fabrice Leggeri, der Sitz der Agentur ist Warschau / Polen. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren aus menschenrechtlicher Perspektive das seit einigen Jahren erweiterte Mandat von Frontex, insbesondere die Frontex-Aufgaben im Bereich der Rückführung, und die Beteiligung von Frontex-Mitarbeitenden an illegalen Zurückweisungen an der Außengrenze ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit (sog. Push-backs). Zur Website

GASP: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

siehe CFSP

GAP: Gemeinsame Agrarpolitik

Im Bereich der Landwirtschaft setzt die EU mit ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik stark auf gemeinsame, zentrale Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten. Über Direktzahlungen an Landwirt*innen und Förderprogramme für nachhaltige Bewirtschaftung soll die ländliche Entwicklung in der EU unterstützt werden.

Gini Koeffizient

Der Gini Koeffizient gibt Auskunft über die Verteilung von Einkommen zwischen Individuen/Haushalten innerhalb eines Staates. Dabei zeigt er an, wie sehr die tatsächliche Verteilung von einer absolut gleichen Verteilung abweicht. Auf der Skala von 0 bis 100, bedeutet 0 absolut gleich verteilte Einkommen, 100 hingegen absolute Ungleichheit. Aktuell bewegen sich Staaten in einem Bereich von 22 bis 63 Punkten.

Globaler Klima-Risiko-Index

Der von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch veröffentlichte Globale Klima-Risiko-Index ermittelt jährlich, wie stark Staaten weltweit von extremen Wetterereignissen betroffen wurden. In die Berechnung fließen die Zahlen der Todesopfer sowie ökonomische Schäden ein. Es findet keine Einschätzung statt, inwiefern die berichteten Wetterextreme durch den Klimawandel beeinflusst wurden.

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Globaler Rechtsindex

Der internationale Gewerkschaftsbund zeigt im Globalen Rechtsindex die Verletzungen international anerkannter kollektiver Arbeitnehmer*innenrechte auf. Im Ranking von 1 bis 5+ bedeuten die Ränge 5+ und 5 keine garantierten Rechte. Ein Wert von 1 entspricht sporadischen Rechtsverletzungen. Im Rechtsindex 2018 werden dem Rating 4 (systemische Rechtsverletzungen) am meisten Staaten zugeordnet.

GSP und GSP+ : Allgemeines Präferenzsystem

Mit dem Schema allgemeiner Zollpräferenzen oder auch Allgemeinen Präferenzsystems (engl. General Scheme of Preferences) gewährt die EU Entwicklungsländern Zollerlass oder –vergünstigungen. Das GSP besteht aus drei Abkommen, dem allgemeinen GSP, dem GSP+ sowie dem EBA (Everything But Arms). Das GSP+ setzt zusätzliche Anreize, indem es für Länder, die sich nicht für EBA qualifizieren, den Zollsatz auf Null senkt, wenn sie 27 internationale Konventionen zu Menschen- und Arbeitsrechten, Umwelt und Good Governance umsetzen.

GSVP: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (engl. Common Security and Defense Policy) der EU ist, als Rahmenwerk, Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Sie bildet die Basis für Entscheidungen zu zivilen und militärischen Auslandsmissionen.

IcSP: Instrument für Stabilität und Frieden

Das Instrument für Stabilität und Frieden (engl. Instrument contributing to Stability and Peace) finanziert Projekte weltweit, die zur Friedensbildung beitragen sollen. Es bietet kurzfristige und flexible finanzielle Hilfe bei Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung, sowie langfristige Unterstützung bei globalen oder transregionalen Bedrohungen.

Khartum-Prozess

Der Khartum-Prozess ist ein Dialogprozess entlang der östlichen Migrationsroute über das Mittelmeer zwischen der EU, der Afrikanischen Union (AU), sieben afrikanischen Herkunftsstaaten (Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan, Südsudan) sowie zwei Transitstaaten (Ägypten, Tunesien). Der offizielle Titel lautet „EU-Horn of Africa Migration Route Initiative“. Im Jahr 2014 initiiert wollen die Mitglieder u.a. irreguläre Migrationsbewegungen zurückdrängen, Menschenhandel und Schmuggel bekämpfen und nationales Migrationsmanagement stärken. Die deutsche Bundesregierung spielt als Mitglied im Lenkungsausschuss eine federführende Rolle. Kritisiert wird der Prozess u.a., weil er Schutzansprüche von Migrant*innen kaum berücksichtigt. Zur Website

Korruptionswahrnehmungs-index

Der jährlich veröffentlichte CPI (engl. Corruption Perception Index) von Transparency International gibt Auskunft über die Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor eines Staates, welche durch die Befragung von Expert*innen und weiteren Umfragen und Untersuchungen ermittelt wird. Die Skala für die 180 untersuchten Staaten reicht von 0 bis 100, wobei der Wert 0 für eine sehr hohe wahrgenommene Korruption steht und 100 für keine wahrgenommene Korruption. 2018 führte Dänemark mit 88 Punkten das Ranking an, Somalia schloss auf Platz 180 mit 10 Punkten ab. Zur Website

MFF : Mehrjähriger Finanzrahmen

Beim Mehrjährigen Finanzrahmen (engl. Multiannual Financial Framework) handelt es sich um eine, mittlerweile als verbindlicher Rechtsakt geltende, finanzielle Vorausschau der EU. Er enthält sowohl Obergrenzen für die Mittel für Verpflichtungen, wie auch für die Mittel für Zahlungen.

NDICI: Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit

Das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit soll bestehende Instrumente, wie beispielsweise das IcSP und den EDF zu einem Budget zusammenfassen. Es soll dazu dienen einfacher, flexibler, transparenter und verstärkt auf globale Herausforderungen zu reagieren.

Rabat-Prozess

Der Rabat-Prozess wurde 2006 auf der ersten EU-Afrika-Ministerkonferenz zu Migration und Entwicklung als Dialogforum für Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten entlang der westlichen afrikanischen Migrationsroute eingerichtet Er umfasst 28 afrikanische und 30 europäische Staaten sowie als Partner die EU-Kommission und die ECOWAS-Kommission. Ziel ist es zum einen, mehr legale Migrationswege zu schaffen und Synergien zwischen Migration und Entwicklung besser zu nutzen. Vor allem soll aber auch irreguläre Migration und Schleuserkriminalität bekämpft werden, z.B. über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzmanagement, Grenzkontrollen und Polizeiausbildung. Zur Website

SACU: Zollunion des Südlichen Afrika

Zu den Mitgliedstaaten der Zollunion SACU (Southern African Customs Union) zählen Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland. Zur Website

SADC: Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas

Die Abkürzung SADC steht für engl. Southern African Development Community, die sich als zwischenstaatliche Organisation aus Staaten des südlichen Afrikas zusammensetzt. Zentrale Ziele sind neben nachhaltigem, gleichberechtigtem Wirtschaftswachstum und sozioökonomischer Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Kooperation zwischen den Mitgliederstaaten. Gegenwärtig gehören ihr 16 Staaten der Region an.

Subsahara Afrika

Mit dem Begriff Subsahara-Afrika werden die Staaten Afrikas zusammengefasst, die sich in der Region südlich der Sahara befinden. Dazu werden 49 afrikanische Staaten gezählt.

UEMOA: Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion

Zu der 1994 gegründeten Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA (frz. Union économique et monétaire ouest-africaine) zählen heute die acht westafrikanischen Staaten Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo. Zur Zielsetzung gehört ein gemeinsamer Markt mit freiem Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.

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UMA: Union des arabischen Maghreb

Der Union des arabischen Maghreb (frz. Union du Maghreb Arabe) gehören die Staaten Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien an. Handelsliberalisierung sowie Personenfreizügigkeit sind Zielsetzungen, an denen die Union weiterhin arbeitet.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

siehe EPA                                                                               

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