Gipfeltreffen der AU – Die Waffen zum Schweigen bringen

Gipfeltreffen der AU – Die Waffen zum Schweigen bringen

von Pedro Morazán

Vom 09.02. bis zum 10.02.2020 trafen sich die afrikanischen Staats- und Regierungschefs zum 33. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba. Zu Beginn hat der Südafrikaner Cyril Ramaphosa die Nachfolge des Ägypters Abdelfatah Al Sisi als Vorsitzender übernommen. “Lasst uns unsere Arbeit auf die Konfliktlösung konzentrieren”, sagte er in seiner Antrittsrede. Die Herausforderung ist enorm, denn nicht nur in Libyen, sondern auch in der Sahelzone haben sich die Konflikte zuletzt verschärft. Auch im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik bleibt die Lage angespannt. „Die Waffen zum Schweigen bringen“ – das ist auch das Thema des 33. Gipfeltreffens und die Agenda für dieses Jahr.
Darüber hinaus steht eine Reihe weiterer Themen auf der Agenda des Gipfeltreffens der afrikanischen Staatschefs. Dazu gehören die institutionelle Reform und die Finanzierung der kontinentalen Körperschaft, die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) und die Verhandlungen über ein neues „Post-Cotonou“ Kooperationsabkommen zwischen den afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern und der Europäischen Union nach 2020. Schon am 06.02. traf sich der Exekutivrat, bereitete das Gipfeltreffen der Staatschefs vor und hat dabei auch das Thema des vorangegangenen Jahres bilanziert: “Flüchtlinge, Rückkehrer und international Vertriebene: Auf dem Weg zu dauerhaften Lösungen für Zwangsvertreibungen in Afrika”. Kriege zu beenden wäre sicherlich einer der wichtigsten Lösungsansätze, um Flucht und Vertreibung zu bekämpfen.
Die panafrikanische Organisation legt auch die Notwendigkeit einer besseren Vertretung des Kontinents in den hohen Instanzen der Vereinten Nationen wieder auf den Tisch, wozu auch UN Generalsekretär António Guterres seine Unterstützung bekundet hat. Die afrikanischen Länder fordern zu Recht schon seit langem eine Reform und Erweiterung des Sicherheitsrates für eine bessere Repräsentanz Afrikas. So fordern sie, fünf statt bislang drei nicht ständige afrikanische Mitglieder zu entsenden und zwei ständige Sitze mit Vetorecht zu besetzen. Auch das Vetorecht der ständigen Mitglieder abzuschaffen wird jedoch im Rahmen der Reformvorschläge diskutiert, dürfte aber wohl wenig Aussichten auf Erfolg haben.

Panafrikanische Freihandelszone weiter im Fokus

Das andere wichtige Thema, das im Mittelpunkt der Diskussionen beim diesjährigen Treffen der Staatschefs steht, ist die effektive Umsetzung der im letzten Jahr auf den Weg gebrachten panafrikanischen Freihandelszone AfCFTA. Ein entsprechendes Abkommen, das die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für 1,2 Milliarden Menschen ermöglicht, war nach der Ratifizierung einer ausreichenden Anzahl an Mitgliedsstaaten bereits im Mai 2019 in Kraft getreten, soll nun aber ab dem 1. Juli auch operational mit Leben gefüllt werden.

In seiner Antrittsrede legt Ramaphosa einen Schwerpunkt auf die Umsetzung der AfCFTA. Als wichtigster Motor für den Industrialisierungsprozess auf dem afrikanischen Kontinent hat sie für ihn höchste Priorität. Damit soll der Weg für eine bessere Integration Afrikas in der Weltwirtschaft geebnet werden. Unklar bleibt die alte Frage, wie die eigene Wertschöpfung erhöht werden kann. Vor allem die am wenigsten entwickelten Länder sind noch zögerlich beim Abbau ihrer Zollschranken und fordern einen angemessenen Zeitplan. Während das Hauptquartier in Accra (Ghana) bereits eingerichtet wurde, wetteifern Nigeria, die Demokratische Republik Kongo und Südafrika um die Präsidentschaft des neuen Gremiums.

Das Tandem an der Spitze der AU, bestehend aus Ramaphosa und dem Kongolesen Felix Tshisekedi, dem Vizepräsidenten im Jahr 2020 und Nachfolger im Jahr 2021, scheint auch über die notwendige Förderung der afrikanischen Frauen einig zu sein. “Es wird keine nachhaltige Entwicklung ohne die volle und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Wirtschaft geben”, sagte Ramaphosa in seiner Rede. Doch ein weiteres Jahr lang wird das Foto der afrikanischen Staatschefs eine überwältigende Realität deutlich machen: Unter den 55 in der AU vertretenen Staaten gibt es nur eine einzige Präsidentin, die äthiopische Sahlework Zewde.

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