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Frauenrechte sind Menschenrechte – Weltweit

Alte Gefahren – Neue Herausforderungen für Afrika

von Prof. Christa Randzio- Plath

Das Internationale Jahr der Frau 1975 und das Internationale Jahrzehnt der Frau 1975 – 1985 wurden von den UN beschlossen. Internationale Frauenpolitik war immer auch Rechtspolitik und Friedenspolitik. Erstmals wurde in der UN- Menschenrechtserklärung deutlich gemacht, dass Rechte und Würde der Menschen nicht mehr an Männern festgemacht werden konnten, sondern auch Frauen zustanden.  Mein Buch „Frauenrechte sind Menschenrechte weltweit“ bilanziert internationale progressive Gleichstellungspolitik.

In den 1970er Jahren erfanden sich die Vereinten Nationen (UN) neu. Die Weltkonferenzen, angefangen mit der Umweltkonferenz von Stockholm 1972 sollten einen Beitrag zur Aufwertung und demokratischen Legitimation internationaler Politikkooperation und Politikkoordination werden. Die Partizipation der Zivilgesellschaft war erstmals ausdrücklich erwünscht. Neuland betraten die UN auch mit den Weltfrauenkonferenzen. Niemals zuvor mussten alle UN-Regierungen in Berichten konkret über Erfolge und Rückstände in der Durchsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann berichten. Niemals zuvor sahen sich Regierungen mit Zigtausenden von Berichten, Stellungnahmen und Konferenzen von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen aus der Frauenbewegung konfrontiert. Die 1. Weltfrauenkonferenz von Mexiko gelang, obwohl es große Differenzen zwischen den Frauen im globalen Norden und globalen Süden gab. Es bestand der Verdacht, dass Nord-Frauen den Feminismus in afrikanische Hütten tragen wollten. Süd-Frauen sahen die koloniale Verantwortung des globalen Nordens für Armut und Hunger in den Ländern des Südens. Alle Frauen einigten sich dann auf weitere internationale Zusammenarbeit. Sie prägten das Motto: Gleichberechtigung, Entwicklung, Frieden. Daraus leiteten die Frauen weltweit auf den nächsten Weltfrauenkonferenzen Ansprüche an die Regierungen ab. Die drei Ziele wurden als miteinander verbunden verstanden, weil eine Zielerfüllung auch die anderen Ziele stärkt: Frieden allein ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts, sind weder Gleichberechtigung noch Entwicklung erreichbar. Die Gleichberechtigung wiederum ist wichtig für Frieden und Entwicklung, weil sich bestehende Ungleichheiten auf allen Ebenen verstärken und damit Spannungen verschärfen können.

Internationale Frauenpolitik wurde zu einem Anker der Emanzipation und Selbstbestimmung der Frauen, denn die gleichen Rechte und die Würde der Frau wurden seit Gründung der UN anerkannt und weiterentwickelt. Vor allem die UN- Frauenrechtskonvention 1979 war kühn und bahnbrechend, weil sie einseitig jegliche Diskriminierung der Frauen verbot und erkannte, dass die strukturelle Benachteiligung der Frau Wurzel des Diskriminierungsübels war. Deshalb setzte sie auf die Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und Rollenzuordnungen und verneinte die Herstellung von Vergleichbarkeit und den Mann als Maßstab für die Herstellung von Gleichheit.

20 Jahre nach der 1. Weltfrauenkonferenz – 1995 – wurde die Pekinger Aktionsplattform von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet und schaffte so auch für die Regierungen einen Bezugsrahmen für mehr Gleichstellung in den nationalen Gesetzgebungen. Die Bilanz zu 25 Jahren Peking-Aktionsplattform fielen trotz aller Fortschritte bescheiden aus. Der Gender Gap ist nach wie vor nirgends überwunden. Die Foren Generation Equality 2021 wollen die Vision der Peking-Agenda bewahren, ausbauen, generationsübergreifend voranbringen und Regierungen zu proaktivem Handeln zwingen.

Die Afrikanische Union hat immer eine wichtige Rolle gespielt, auch für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Hier gibt es Fortschritte. 2020 verabschiedete die Europäische Union eine neue Ausrichtung der Strategie mit Afrika. Es soll endlich zu einer echten Partnerschaft auf Augenhöhe kommen, die bereits auf der Lissabon-Konferenz 2004 beschlossen worden ist. Die Europäische Kommission beschloss zudem einen Genderaktionsplan III, der bis 2025 die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politiken der Europäischen Union durchsetzen will. Auch die auswärtige Politik der Europäischen Union muss sich hieran halten. Das führt dazu, dass 85 % der neuen Mittel in den Programmen der Europäischen Union für Geschlechtergleichstellung einzusetzen sind. Vor allem sollen Aktionen gefördert werden, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen.  

 „Den realisierten Frauenrechten für eine gleiche Zukunft steht entgegen, dass tief verwurzelte negative, traditionelle und kulturelle Praktiken und negative soziale Normen weiterhin dazu beitragen Frauen und Mädchen zu benachteiligen,“ stellt die Konferenz der Afrikanischen Staaten 2020 in ihrer Bewertung der Umsetzung der Peking-Aktionsplattform fest. Von großer Bedeutung sind dabei die Beseitigung von Genderstereotypen, transformative Geschlechterregeln und die Abschaffung diskriminierender Gesetze. Die Afrikanischen Staaten bekennen sich ausdrücklich zur positiven Rolle von Frauen bei der Prävention und Lösung von Konflikten und fordern eine bessere Durchsetzung der UN-Sicherheitsrat-Resolution 1325. Die politische Erklärung der afrikanischen Staaten hält fest, dass die Umsetzung der Peking- Erklärung und Aktionsplattform durchaus erfolgreich war. Sie betont die Fortschritte in Mädchenbildung und gesetzlichen Verankerungen von Frauenrechten, den Rückgang von Müttersterblichkeit und HIV/AIDS, die verstärkten Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Nachholbedarf gibt es beim Zugang zu Entscheidungsstrukturen und der wirtschaftlichen Diskriminierung der Frauen, weil die Mehrheit der Frauen in Afrika im informellen Sektor tätig ist. In Fortsetzung des Maputo- Protokolls, der Agenda 2063 der afrikanischen Staaten soll die panafrikanische Freihandelszone AfCFTA afrikanischen Frauen die finanzielle und wirtschaftliche Eingliederung erleichtern. 

Für alle afrikanischen Staaten werden Umsetzungsfortschritte gegen Diskriminierung gefordert. Diskriminierende Gesetze, Geschlechterstereotypen und soziale Normen, die aus kulturellen Gründen Menschenrechte nicht beachten, sollen abgeschafft werden. Die Afrikanischen Staaten verpflichten sich zur Ausrottung von Diskriminierung und Gewalt und wollen gleichstellungspolitische Organisationen stärken. Hoffnung machen das Post-Cotonou -Abkommen, das bis in den Herbst 2021 verschoben worden ist, sowie die EU-AU- Partnerschaft. Beide haben sich bisher als zahnlose Tiger in Sachen Gleichstellung erwiesen. Die Betonung von Menschenrechten führt zu einer Aufwertung der Genderaspekte in allen Politikbereichen. Das gilt auch für die Strategie der AU für die Gleichstellung der Geschlechter und die Afrikanische Charta der Rechte der Frau in Afrika.

Prof. Christa Randzio- Plath ist Vorsitzende Marie-Schlei-Verein und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments

Titelfoto: Arne Hoel / World Bank via Flickr.com