EU-Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit

Strategische Ausrichtung und Institutionen

Die Entwicklungszusammenarbeit hat seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bis zur heutigen EU immer wieder Veränderungen erfahren. Grundlage der gegenwärtigen Entwicklungszusammenarbeit der EU ist der Lissabon Vertrag und der „Neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ von 2017, der den alten Konsens von 2006 ersetzt und an die Ziele der Agenda 2030 angepasst hat. Die drei wichtigsten Institutionen der EU (der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die EU Kommission) haben eine gemeinsame Vision über die Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Seit Dezember 2019 ist Jutta Urpilainen, die neue EU-Entwicklungsbeauftragte.

Auf der Ebene des Parlaments

Der (Development Committee, DEVE) ist ein Ausschuss des Europäischen Parlaments, der für die Förderung, Umsetzung und Überwachung der Entwicklungs- und Kooperationspolitik der Europäischen Union zuständig ist, insbesondere für die Gespräche mit den Ländern des Globalen Südens, die finanzielle Zusammenarbeit und die Förderung der demokratischen Werte, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Menschenrechte. Der Ausschuss besteht aus 34 Mitgliedern und der gleichen Anzahl von Ersatzmitgliedern. Sein derzeitiger Vorsitzender, der am 10. Juli 2019 gewählt wurde, ist Tomas Tobé, Abgeordneter der schwedischen Christdemokraten.

Auf der Ebene des Rates

Die Mitglieder des Europäischen Rates sind die Staats- und Regierungschefs der 28 EU‑Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates (Charles Michel) und der Präsident der Europäischen Kommission (Ursula von der Leyen). Der Rat übernimmt nach Maßgabe der vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien die Festlegung und Umsetzung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dazu gehören auch die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe, die Verteidigung und der Handel der EU. Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Josep Borrell Fontelles) soll der Rat für ein einheitliches, konsequentes und wirksames außenpolitisches Handeln der EU sorgen.

Auf der Ebene der Kommission

Die (GD ) ist für die Gestaltung der europäischen Entwicklungspolitik und die Bereitstellung von Hilfe in der ganzen Welt zuständig. Die stellt ihre Hilfe über eine Reihe von Finanzinstrumenten bereit, wobei der Schwerpunkt auf der Gewährleistung der Qualität und der Wirksamkeit der EU-Hilfe liegt. Die GD DEVCO arbeitet unter der Leitung des für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Mitglieds der Kommission, gegenwärtig der Kommissarin Jutta Urpilainen. Sie besteht aus acht Direktionen. Ihr Generaldirektor, Koen Doens ist für den Gesamterfolg des Auftrags der GD verantwortlich. Er wird von zwei stellvertretenden Generaldirektoren unterstützt.

Direktion A

für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik bietet Analysen und Politikformulierung Entwicklungsfragen, u.a:

Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung;
Wirksamkeit der Hilfe;
Entwicklungsfinanzierung;
internationaler Dialog.

Die Direktion bemüht sich um die Zusammenarbeit mit Think-Tanks und Forschern, um ihre politischen Vorschläge bekannt zu machen. Darüber hinaus stellt sie die Vertretung in internationalen Foren zu Entwicklungsfragen sicher, koordiniert die Beziehungen zu Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Staaten und ist die Schnittstelle zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Fragen des Krisenmanagements.

Thematische Direktionen

Die Direktionen B und C bilden die thematischen Direktionen. Direktion B (Menschen und Frieden) umfasst traditionellere Entwicklungsaspekte wie Gleichstellung der Geschlechter, Menschenrechte und demokratische Staatsführung, Widerstandsfähigkeit, Fragilität, Migration, Beschäftigung, Kultur, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und nukleare Sicherheit. In all diesen Bereichen entwickelt sie politische Maßnahmen, gibt Leitlinien zur Qualität vor und führt die thematischen Haushaltslinien detaillierter aus. Die Direktion C (Planet und Wohlstand) deckt alle Politikbereiche ab, die mit nachhaltigem Wachstum und Entwicklung zusammenhängen. Darüber hinaus entwickelt sie politische Maßnahmen, gibt Leitlinien zur Qualität vor und führt thematische Haushaltslinien für folgende Bereiche ausführlicher aus: ländliche Entwicklung, Ernährungssicherheit, Ernährung, Klimawandel, Umwelt, Privatsektor, Handel, Energie, Städte, Digitalisierung und Infrastruktur.

Geografische Direktionen

Die vier geografischen Direktionen sind für die Überwachung der Durchführung der Zusammenarbeit durch die EU-Delegationen zuständig. Außerdem verwalten sie bestimmte Programme direkt. Die beiden Direktionen D und E sind dabei für Afrika zuständig:

Direktion D – Beziehungen EU-Afrika, östliches und südliches Afrika
Direktion E – West- und Zentralafrika
Direktion F – Asien, Zentralasien, Naher Osten/Golf und Pazifik
Direktion G – Lateinamerika und Karibik

Die Direktion R verwaltet die personellen, finanziellen und technischen Ressourcen der GD DEVCODie Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) ist eine Fachabteilung der Europäischen Kommission. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der Strategien und Rechtsvorschriften der europäischen Entwicklungspolitik. – Planung, Haushalt, Audit, rechtliche Angelegenheiten und Personalverwaltung. Außerdem ist sie für die Personalverwaltung von rund 3 000 Mitarbeitern in über 100 EU-Delegationen weltweit zuständig

EU-Afrika Beziehungen

Eine der Prioritäten der DG ist die Kooperation der EU mit Afrika (Africa-Europe Alliance). Diese Allianz soll die gewachsenen Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten vertiefen und zielt vor allem auf nachhaltige Investitionen und die Schaffung neuer Jobs ab. Neben Investitionen in (berufsorientierte) Bildung zielt diese Allianz vor allen Dingen auf die Förderung privater Investitionen ab und ist damit eng verwoben mit der handelspolitischen Agenda in der Region.

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