EU-Afrika-Gipfel verschoben: Gewonnene Zeit nutzen!

EU-Afrika-Gipfel verschoben: Gewonnene Zeit nutzen!

von Irene Knoke

Bevor die globale Covid-Pandemie alles durcheinander gewirbelt hat, galt das Jahr 2020 als ein entscheidendes Jahr für die Beziehungen zwischen der EU und dem Nachbarkontinent Afrika. In die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft sollte nicht nur der gemeinsame EU-AU-Gipfel fallen, sondern auch der Abschluss über ein Post-Cotonou-Abkommen zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, der Karibik und des Pazifik (AKP). Auch die Neuverhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027 fallen in diesen Zeitraum und sind wichtige Indizien für Ausrichtung und Ernsthaftigkeit der gemeinsamen Partnerschaft auf Augenhöhe. Bis zum Ausbruch der Covid-Pandemie in Europa und Afrika liefen die Vorbereitungen nach Plan, nun hat Covid-19 den Plänen doch einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der gemeinsame Gipfel für Oktober ist ins nächste Jahr verschoben worden. Grund hierfür sind die corona-bedingten Risiken eines physischen Treffens. Doch mag man mancherorts vielleicht auch erleichtert sein, da die unterschiedlichen Positionen einfach noch zu weit auseinanderliegen, als dass sie – zumal unter erschwerten Bedingungen – bis Ende Oktober noch hätten aus dem Weg geräumt werden können. So mag man die Verschiebung auch als Vorteil sehen: Sie verschafft beiden Parteien Zeit, um einige der seit langem bestehenden Divergenzen zu klären. Diese Zeit sollte nun genutzt werden.

Partnerschaft mit Divergenzen

Der Wunsch nach einer neuen strategischen Partnerschaft ist auf beiden Seiten sicher ernst gemeint. Es war ein starkes Zeichen, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einen Antrittsbesuch bei der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, Äthiopien, machte und bereits zwei ein halb Monate später ihre zweite Reise nach Afrika startete – und das mit einer hochrangigen Delegation ihrer EU-Kommission. Umgekehrt ist die EU sowohl der wichtigste Handelspartner als auch der größte Partner in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, auch wenn China seine Handels- und Kreditbeziehungen mit dem Kontinent deutlich ausgebaut hat. Dennoch scheinen grundlegende Interessen die beiden Seiten der Medaille von unterschiedlichen Seiten zu beleuchten.

Für die EU ist infolge der gestiegenen Migrationszahlen die Migrations- und Sicherheitspolitik immer stärker in den Vordergrund gerückt. Die Antwort der EU zielt vor allem auf den Bereich der Grenzsicherung, die Bekämpfung irregulärer Migration und die Verbesserung von Rückführungen ab. Dies steht teilweise im Widerspruch zu wichtigen Zielen der Agenda 2063 der AU, die innerhalb ihrer kontinentalen Grenzen Aspekte wie Freizügigkeit, das Aufenthaltsrecht und das Niederlassungsrecht voranzubringen versucht. In der Kooperation mit der EU möchte die AU insbesondere den Ausbau der legalen Wege für Mobilität im Rahmen von Arbeitsmigration und zu Ausbildungszwecken voranbringen und verbesserte Möglichkeiten für Heimatüberweisungen und Investitionen der afrikanischen Diaspora schaffen.

Aus Sicht der AU ist der Fokus noch immer vorrangig auf wirtschaftliche Transformation, inklusives Wachstum und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet. Hierzu soll das Herzstück der Agenda 2063 der AU, die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone AfCFTA, maßgeblich beitragen, die im Mai 2019 in Kraft trat. Die Ausweitung des innerafrikanischen Handels soll auch den ungleichen Handelsmustern zwischen Afrika und Europa etwas entgegensetzen, die von afrikanischer Seite zu einem großen Teil aus Rohstoffexporten bestehen. Dass sich die Umsetzung durch die Covid-19-Pandemie nun vorerst verzögert hat, sollte in der Nachfolge Ansporn sein, das Anliegen umso stärker zu unterstützen. Auch wenn die EU das Anliegen durch technische und finanzielle Beiträge unterstützen will, setzt sie doch stark auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die sie mit einzelnen Regionen vorantreibt. Diese sehen vor allem einen zoll- und kontingentfreien Zugang zu den afrikanischen Märkten für europäische Unternehmen vor. Dies kann sich jedoch auch negativ auf den innerafrikanischen Handel auswirken und konterkariert somit die Bemühungen der AU eher, als dass es ihnen nutzt. Auch die eigene Agrarpolitik der EU mit ihren hohen Subventionen benachteiligt die afrikanischen Bäuerinnen und Bauern.

Prioritäten Afrikas integrieren

Einheimische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind für die Verwirklichung zentraler Ziele der Agenda 2063 von großer Bedeutung, wie z.B. bei der Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und der Schaffung von Arbeitsplätzen für die junge Bevölkerung. Bei der Förderung und Einbindung von KMU in regionale und globale Wertschöpfungsketten sollte die EU-Afrika Strategie noch nachgebessert werden. Eine ernst gemeinte strategische Partnerschaft der beiden Kontinente sollte darüber hinaus Investitionen in die Infrastruktur, die verarbeitende Industrie, die Diversifizierung der Exporte und die anstehende Digitalisierung fördern. Hierfür sollte auch der Europäische Investitionsplan so angepasst werden, dass er die Prioritäten der Agenda 2063 stärker unterstützt. Investitionen in nachhaltige Energien, in Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur und in die digitale Transformation sowie zur Unterstützung einheimischer KMU sollten viel stärker in den Vordergrund rücken und explizit gefördert werden.

Wichtig wäre es daher, dass die gewonnene Zeit bis zum Gipfel nun genutzt wird, um die Integration der Prioritäten Afrikas in die Strategie voranzutreiben. Die fünf Säulen, die die EU-Strategie benennt, spiegelt in vielerlei Hinsicht wider, dass es thematisch klare Überschneidungen bei den Interessen gibt: Die Partnerschaft für die grüne Wende und den Zugang zu Energie, für den digitalen Wandel, für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, für Frieden und gute Regierungsführung und Migration und Mobilität entspricht den Schwerpunktsetzungen, die auch die AU in ihrer Agenda formuliert. Nun wird es darauf ankommen, bei der Ausgestaltung dieser Säulen auch die Interessen afrikanischer Staaten stärker in den Blick zu nehmen.

Über viele Jahrzehnte schon dominiert Europa aufgrund des großen Machtungleichgewichts die Agenda der interkontinentalen Beziehungen. Trotz eines zunehmenden Selbstbewusstseins und institutioneller Reife der AU ist die angestrebte Zusammenarbeit noch stark von der EU inspiriert, z.T. sicher auch, weil die finanzielle Abhängigkeit der AU und vieler afrikanischer Länder noch immer gegeben ist. Zudem ist die Zusammenarbeit der EU mit Afrika über verschiedene Instrumente, Programme, spezifische Strategien und Dialogprozesse verteilt. Das erschwert ein geeintes Auftreten der afrikanischen Länder. Eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ muss in diesem Zusammenhang bedeuten, dass nun die Interessen der afrikanischen Länder klar ins Zentrum der gemeinsamen Agenda gerückt werden. Wenn das gelingt, ist die Verschiebung vorteilhaft. Sonst ist sie nur eine weitere Covid-Maßnahme unter vielen.

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