EU-Afrika-Beziehungen nach Corona:  Handeln vor dem Schleier des Ungewissen

EU-Afrika-Beziehungen nach Corona: Handeln vor dem Schleier des Ungewissen

von Benedikt Erforth und Niels Keijzer

Am 8. April berief der Auswärtige Dienst der Europäischen Union ein virtuelles Ministertreffen ein, um die Reaktion der EU auf die globale Pandemie zu erörtern. Am Ende der Pressekonferenz verwies der Hohe Vertreter Josep Borrell auf den für Oktober in Brüssel geplanten AU-EU-Gipfel und erwog die Möglichkeit, dass dieser unter gegebenen Umständen eventuell nicht stattfinden könne. Das letzte dieser Treffen auf Staats- und Regierungschef-Ebene zwischen AU und EU Mitgliedstaaten fand im Jahr 2017 in Abidjan statt. Auch der bevorstehende Gipfel war ursprünglich als der Höhepunkt eines Jahres gedacht, das sich verstärkt den Beziehungen zwischen Afrika und der EU widmen sollte. Aufgrund der fortdauernden Corona-Krise bleibt nicht nur die Durchführung des Gipfels sondern auch die Machbarkeit der angestrebten Agenda in Hinblick auf Afrika ungewiss.

Neben dem geplanten Gipfel sind auch die laufenden technischen Hintergrundverhandlungen – wie zum Beispiel die Gespräche über ein post-Cotonou Abkommen – von den in Kraft getretenen Distanzierungsmaßnahmen betroffen. Viel entscheidender ist jedoch der Einfluss des Ungewissen auf die Grundsatzdebatten und die damit verbundene strategische Ausrichtung der Beziehungen zwischen Afrika und der EU.

Von einer gemeinsamen Strategie zum Krisenmodus

Anfang März war die Welt der euro-afrikanischen Beziehungen noch eine andere. Zu jenem Zeitpunkt verkündeten Ursula von der Leyen, Jutta Urpilainen und Josep Borrell, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika öffnen zu wollen. Mit dem zeitgleich veröffentlichten Vorschlag für eine umfassende Strategie mit Afrika, zielte die EU auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen ab. Gemeinsam, so der Duktus, sollen Afrika und die EU die grüne Wende und den digitalen Wandel einleiten, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie Frieden und gute Regierungsführung fördern, und schlussendlich Migration und Mobilität gemeinsam organisieren. Die Konsultationen zu den einzelnen Themenbereichen sollten dem ursprünglichen Zeitplan zufolge dann in einer gemeinsamen Strategie resultieren, die auf dem nun in Frage gestellten Gipfeltreffen zwischen der EU und der AU im Oktober 2020 gebilligt werden sollte.

Von derartigen Visionen und langfristigen Zukunftsszenarien hört man dieser Tage deutlich weniger. Stattdessen konzentrieren sich die beteiligten Akteure, gemäß den Regeln der Schadensbegrenzung, bis dato auf kurzfristige Initiativen und Reaktionen. Zwar gibt es einige Optimisten in den Reihen der Akteure und Beobachter, die die schöpferische Zerstörung der Krise beschwören und in ihr einen Beschleuniger der bereits auf den Weg gebrachten Veränderungen in Richtung eines nachhaltigen Miteinanders sehen, jedoch handelt es sich hierbei vor allem um mittel- bis langfristige Projektionen.

Gleichwohl betrachtet die EU die Krise unterdessen als eine globale Herausforderung und bemüht sich um eine an diese Dimension angepasste Lösungsfindung. Wenige Stunden vor dem Ministertreffen am 8. April präsentierte die EU ihr neues “Team Europe” Paket, welches gemeinsames europäisches Handeln und Solidarität mit den am stärksten gefährdeten Ländern in der Welt beschwört. Darin enthalten ist eine Reallokation von mehr als  15,6 Milliarden Euro aus dem auslaufenden EU-Haushalt, welche sich auf sanitäre, humanitäre und wirtschaftliche Maßnahmen verteilt. Für Afrika sind 3,25 Milliarden Euro vorgesehen, wovon  1,19 Milliarden Euro auf Nordafrika entfallen. Hinzu kommen Garantien in Höhe von 1,42 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD). Die EIB kann sich ebenfalls auf neu vereinbarte EU Garantien stützen und somit weitere 5,2 Milliarden Euro mobilisieren. Zusammen mit den Beiträgen, die während des Treffens von nicht benannten Mitgliedsstaaten sowie der EBRD zugesagt wurden, kommt das gesamte Paket in der Summe auf über 20 Milliarden Euro.

Die Krise als Chance für gemeinsames Handeln

Diese Allokationen werden begleitet von einem politischen Narrativ, das interessengeleitet ist und zugleich ein hohes Maß an Solidarität aufweist. Zum einen obliegt es der EU ihrem normativen Anspruch gerecht zu werden und Solidarität innerhalb des europäischen Raumes aber auch außerhalb der EU Außengrenzen zu denken und zu fördern, andererseits lässt der offizielle Diskurs auch keinen Zweifel daran, dass ein europäisches Handeln auf internationaler Ebene – sei es zwecks der Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie oder der zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Folgen – im höchst eigenen Interesse der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist. Hierbei geht es um die Rolle Europas im Wettbewerb der globalen Mächte – insbesondere in Hinblick auf Afrika. Aber auch jenseits dieser geopolitischen Überlegungen benötigt eine exportorientierte Wirtschaftsunion ein stabiles und wirtschaftlich aktives internationales Umfeld, um weiterhin den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können.

Obwohl die gegenwärtige Notsituation rasche Hilfen verlangt und die kurzfristig auf den Weg gebrachten Verpflichtungen der EU unter dem Team Europe-Label zu begrüßen sind, kann die rasche Freisetzung der verfügbaren Ressourcen nur im Rahmen einer gemeinsamen Reaktion Europas und Afrikas wirksam sein. Während sie ihr unmittelbares Engagement fortsetzt, sollte die EU die gegenwärtige Krise auch dazu nutzen, innezuhalten und mit den afrikanischen Partnern über den besten gemeinsamen Weg nach vorne in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nachzudenken.

Die zurückhaltende Reaktion der Afrikanischen Union auf Junckers Allianz für Afrika im Jahr 2018 zeigt, dass im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit Ideen wichtig sind, der Prozess jedoch noch mehr zählt. Die Ambition “Team Europe” ist daher zu begrüßen, kann aber nur dann sinnvoll sein, wenn es darum geht, ein “Team Europe-Africa” zu bilden.

Die Realität des Ungewissen

In Anlehnung an die Apologie des Sokrates, scheint gegenwärtig die einzige Klarheit in Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika darin zu bestehen, dass deren Zukunft weitgehend unklar bleibt. Um die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten verstehen zu können, ist es nötig, diese neue Realität des Ungewissen zu akzeptieren. Die Krise hat uns in eine Situation der Unsicherheit katapultiert, in der systemische Pfadabhängigkeiten an Relevanz verlieren und entschiedenes Handeln individueller Akteure an Bedeutung gewinnen können. Diese Situation ist Chance und Herausforderung zugleich.

Die Pandemie fungiert als Weggabelung in der die zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten in der Tat neu ausgestaltet werden können. Insbesondere die gemeinsame digitale Agenda und eine Internationalisierung des europäischen Green Deals sind hier als wichtige Stellschrauben auf dem Weg zur einer nachhaltigeren Zukunft zu nennen. Garantiert ist ein solcher Verlauf der Dinge jedoch nicht.

In einer Situation in der die Folgen des eigenen Handelns nur schwer abzuschätzen sind braucht es Mut sich einzugestehen, dass man darüber unsicher ist, was als nächstes zu tun ist. In einer solchen Situation bedarf es politischer Akteure, die diesen Mut aufweisen, neue Pfade einschlagen, gesetzte Prioritäten in Frage stellen und bereit sind die Verantwortung zu übernehmen Zukunft neu zu gestalten. Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend dieser Akteure im Oktober zusammenfinden werden – sei es in persona oder via Videokonferenz.

Benedikt Erforth ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Inter- und transnationale Zusammenarbeit am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.

Niels Keijzer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Inter- und transnationale Zusammenarbeit am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.

 

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