Die Rolle der Zivilgesellschaft in Zeiten von Covid-19

Die Rolle der Zivilgesellschaft in Zeiten von Covid-19

von Vitalice Meja

Ich habe viele von uns in den letzten anderthalb Monaten auf verlorenem Posten gesehen. Wir warten darauf, dass sich die Dinge wieder normalisieren! Wir haben uns zurückgenommen oder überprüft, wie wir mit unseren Regierungen zusammenarbeiten. Sie haben jetzt die Führung, und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht fehlen. In vielen Ländern der Welt sind zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) gezwungen, die (potenziell unbegrenzten) Maßnahmen und Verlautbarungen zu akzeptieren ohne Fragen zu stellen, damit sie nicht als unpatriotisch und als gezielte Kritiker*innen der Regierung hingestellt werden. Dies gilt vor allem für die Regierungen im Globalen Süden.

Für viele Regierungen geht das Leben jedoch weiter, sie erfüllen noch immer ihre Funktionen – ihre Pflichten. Sie sind noch immer dabei, ihre politische Richtung zu bestimmen, soziale und wirtschaftliche Aktivitäten zu steuern und Strategien zu entwickeln, um auf diese Pandemie zu reagieren – Covid 19. Denn die Bekämpfung dieser Pandemie und vieler anderer Probleme gehört zu ihren Aufgaben und ist Teil ihrer Daseinsberechtigung. Dafür zahlt die Gesellschaft Steuern, damit sie Führung, Orientierung und Motivation bereitstellen können. Daher müssen sie für unsere Gesundheit und Sicherheit sorgen. Darum müssen wir CSO sie immer weiter zur Rechenschaft ziehen. Mit anderen Worten, als Organisationen der Zivilgesellschaft müssen wir unsere Arbeit in diesen schwierigen Umständen weiter leisten. Wir müssen die Stimme derer sein, die eingesperrt sind, und derer, die sich in Quarantäne befinden. Wir müssen für diejenigen sprechen und sie schützen, die in der informellen Wirtschaft arbeiten, denn hier gibt es keine Regierungspolitik und keine Strukturen, die eine weiche Landung ermöglichen. Regierungen sind für alle da, sie müssen daher für alle sorgen – mit einer entsprechenden Politik und Mittelausstattung.

Die Anpassung an die “neue Normalität” (die viele Monate oder Jahre als Gesundheitskrise andauern kann) ist ein Unglück für diejenigen, für die wir in diesen Zeiten versuchen, die Stimme in Regierungs- und Politikprozessen zu stärken. Wir müssen uns der Herausforderung von COVID-19 in unserem eigenen Kontext stellen und nicht in dem Rahmen, der zunehmend zu einer Gefahr für unsere Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wird, und der unsere Möglichkeiten zur Teilnahme an Entscheidungsfindungsprozessen schmälert.

Dinge, die wir in diesen schwierigen Zeiten genau beachten sollten:

Der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern hat schnell einen politischen und wirtschaftlichen Verlauf genommen. Er beinhaltet Verhandlungen zwischen verschiedenen Interessensgruppen der Gesellschaft über die Zuteilung von Gesundheitsressourcen, und wie wir die Produktionsmittel in diesen Zeiten verteilen. Es geht auch darum, wie und wann wir zur Normalität zurückkehren werden. Das Traurige ist, dass wir auf dem ganzen Kontinent nicht Teil dieser Diskussionen sind. Die Organisationen der Zivilgesellschaft können eine wichtige Rolle bei der Gestaltung dieses Prozesses und der Initiativen der Regierung gegen die Pandemie spielen, sowohl im Gesundheitssektor als auch im Wirtschaftsmanagement und bei der Steuerung unserer Länder. Wir müssen eine stärkere Einbeziehung der Gesellschaft fordern und Mittel und Wege finden, damit diese Stimmen im Entscheidungsprozess gehört werden. Wir müssen Mechanismen zur Rechenschaftslegung fordern, die über die derzeit vorab abgestimmten Medieninformationen hinausgehen. Die Schaffung eines stärkeren Kontrollmechanismus zur Rechenschaftslegung muss unsere Forderung für mehr Klarstellung sein.

Für höhere öffentliche Gesundheitsausgaben eintreten: Diese Pandemie bietet die beste Gelegenheit, die jahrzehntelange Zerstörung unserer Gesundheitssektoren durch die Weltbank zu überwinden. Im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme waren unsere Regierungen gezwungen, die Gesundheitsausgaben zu kürzen, Maßnahmen zur Kostenteilung einzuführen und die Lohnkosten im Gesundheitssektor zu senken. Das verhinderte die Ausweitung der Gesundheitsdienste in ländliche Regionen, führte zu weniger Gesundheitshelfer*innen in den Gemeinden und es gibt nur sehr wenige Anbieter von Gesundheitsdiensten, darunter Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen, im öffentlichen Gesundheitssektor. Diese Tatsachen sind die Basis für einen mächtigen Sturm in der anstehenden Katastrophe.

Unsere Regierungen müssen daher einen umfassenden Politikwechsel vollziehen – einen Wechsel hin zu einer finanziellen Aufstockung des Gesundheitssektors, die auch den freien Zugang zu privaten Gesundheitssystemen als Antwort auf diese Pandemie beinhaltet. Dies ist der richtige Zeitpunkt dafür einzutreten. Niemand wird eine Regierung in Frage stellen, solange sie eine Pandemie bekämpft. Als zivilgesellschaftliche Organisationen müssen wir von unseren Regierungen ebenso wie von den Geberregierungen fordern, dass sie Finanzierungsmechanismen bereitstellen, die den Zugang zu Gesundheitsdiensten für alle gewährleisten, für die verwundbarsten in dieser Pandemie und für die Menschen, die in Armut leben.

Wir müssen die gegenwärtigen Strategien in Frage stellen, bei denen das Versicherungsrisiko (über privaten Versicherungsschutz) nur für privilegierte Gruppen in der Gesellschaft gewährleistet ist (zum Beispiel für Verbeamtete oder Personen, die im formellen Sektor arbeiten), die ohnehin schon mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben sollten so aufgeteilt sein, dass sie das Versicherungsrisiko für die gesamte Bevölkerung tragen.

Jenseits von Zoom, Go-to-meeting und anderen Anwendungen der sozialen Medien, die für unsere neue Normalität zur Verfügung stehen, muss auch volle Transparenz herrschen, damit wir uns beteiligen können an den Debatten über den Kauf von Dienstleistungen mittels öffentlicher Gesundheitsausgaben, das schließt die Mittel aus dem öffentlichen Gesundheitsbudget der Regierung ebenso ein wie Ressourcen, die derzeit im Zuge von COVID 19 mobilisiert werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Zuteilung dieser Mittel effizient ist und die Schwächsten in unserer Gesellschaft in den Blick nimmt. Insbesondere sollten wir wachsam sein hinsichtlich ausgeglichener Zuteilungen, die in unverhältnismäßiger Weise der tertiären Krankenhausversorgung zugutekommen würden, wie z.B. durch den Kauf von Beatmungsgeräten auf Kosten von Investitionen in die lokale medizinische Grundversorgung. Wir sollten fordern, dass neue und zusätzliche Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen ein gewisses Maß an Ausgewogenheit mit Blick auf Prävention, Unterstützung und Behandlung in den öffentlichen Gesundheitsausgaben bringen. Es ist an der Zeit, eine Mittelbeschaffung und -zuweisung zu fordern, die sicherstellt, dass die bedürftigsten und verwundbarsten Gruppen ihren gerechten Anteil an den Leistungen erhalten und nicht in unfairer Weise zur Subventionierung unserer Volkswirtschaften beitragen. Zu diesen Gruppen gehören Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, ärmere Mitglieder der Gesellschaft, marginalisierte ethnische Gruppen, Menschen mit chronischen Krankheiten und ländliche Gemeinden.

Vitalice Meja ist der geschäftsführende Direktor der afrikanischen Nicht-Regierungsorganisation Reality of Aid Africa Network. Der Artikel ist erstmals auf Enlisch erschienen: unter: https://www.roaafrica.org/index.php/media-center/blog/item/277-civil-society-role-in-covid-19-pandemic

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