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Die panafrikanische Freihandelszone – „The Africa we want“?

von Bjarne Behrens und Irene Knoke

Ein halbes Jahr später als ursprünglich vorgesehen startete mit Beginn dieses Jahres die Umsetzung der panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA). Die AfCFTA soll die ökonomische Integration der afrikanischen Länder fördern und ist Teil der „Agenda 2063“ der Afrikanischen Union (AU), die 2013 zum 50. Jahrestag der Gründung der AU erarbeitet wurde. Sie dient als ein gemeinsamer Zielhorizont, der nicht weniger als eine sozial-ökonomische Transformation des gesamten Kontinents hin zu einem vereinigten, wohlhabenden und friedlichen Afrika bedeutet. Die „Agenda 2063“ steht unter dem Motto “The Africa we want” und verdeutlicht, dass es um mehr als einen Entwicklungsplan geht. Die Agenda spiegelt das gewachsene Selbstbewusstsein der afrikanischen Staaten wider und bekräftigt die gemeinsame Identität und die panafrikanische Idee.

Das panafrikanische Freihandelsabkommen

Zur Umsetzung der „Agenda 2063“ haben sich die Mitglieder der AU auf eine panafrikanische Freihandelszone (AfCFTA) verständigt mit dem Ziel, den kontinentalen Binnenmarkt zu stärken und die wirtschaftliche und politische Integration voranzutreiben. Noch immer ist Afrika stark von Rohstoff- und Agrarexporten abhängig. Die EU ist dabei der größte Abnehmer afrikanischer Exporte. Die Stärkung des Binnenhandels soll auch dazu beitragen, dass sich die AU von diesem kolonialen Erbe der einseitigen Abhängigkeit von Rohstoffexporten löst. Nach Angaben der AU soll der innerafrikanische Handel von derzeit 17 % auf über 50% bis 2030 steigen. In dem Freihandelsabkommen verpflichten sich die afrikanischen Staaten zum Zollabbau und Handelserleichterungen, dem Aufbau handelsrelevanter Infrastruktur sowie zur Stärkung der Marktintegration. Das AfCFTA ist im Mai 2019 in Kraft getreten, nachdem 22 afrikanische Staaten das Abkommen ratifiziert hatten. Seit dem 1. Januar 2021 ist die Zahl der Mitliedstaaten auf 54 angestiegen, sodass das AfCFTA heute die größte Freihandelszone der Welt darstellt. In Zeiten der Brexit-Verhandlungen, des Handelskrieges zwischen den USA und China sowie der Krise der WTO ist das Abkommen daher ein starkes Zeichen für Kooperation und Multilateralismus. Auch international wird das Zustandekommen der AfCFTA als positives Signal gewertet. Sie gilt als Leuchtturmprojekt der AU und als Chance für Afrika, ein neues Kapitel aufzuschlagen und selbst über seine ökonomische Zukunft zu entscheiden.

Stimmen aus der afrikanischen Zivilgesellschaft

Dennoch ist das Abkommen nicht unumstritten. Insbesondere mangelnde Transparenz und fehlende Beteiligung der Zivilgesellschaft war schon früh kritisiert worden. Dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben und die Verhandlungsdokumente nicht veröffentlicht wurden, stieß auf Kritik und verstärkte die Sorge, dass das Freihandelsabkommen vor allem den politischen Eliten zugutekommen könnte. Auch weckt der Fokus auf Freihandel viele ungute Erinnerungen an eine dezidiert neoliberale Agenda, wie sie von IWF und Weltbank in der 1980er und 90er durchgeführt wurden. Von daher werde sich der Erfolg auch daran messen lassen müssen, ob die AfCFTA jenseits der Handelsagenda auch eine Integrationsagenda schafft, die eben jene nachhaltige und inklusive sozioökonomische Entwicklung und strukturelle Transformation erreicht, die sie sich zum Ziel auserkoren hat. Eine stärkere Anlehnung an die Agenda 2030 könnte solche Zweifel beseitigen.

Mögliche soziale Folgen des Abkommens

Insgesamt wird die panafrikanische Initiative als großer Erfolg für den regionalen Handel gefeiert. Aber auch unter Ökonom*innen und Entwicklungsexpert*innen variieren die Einschätzungen bezüglich der konkreten Auswirkungen des Freihandelsabkommens. Zwar stimmen die aktuellen Prognosen überein, dass die AfCFTA den intra-regionalen Handel und das Wachstum der afrikanischen Ökonomien fördern wird und die Wohlfahrtsgewinne gegenüber den Kosten überwiegen. Dies muss allerdings nicht automatisch zu einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung in allen beteiligten Staaten führen. Von einem Dumping der Löhne und Arbeitsbedingungen zulasten der Arbeiter*innen könnten vor allem auch multinationale Unternehmen profitieren. Auch bestehe die Gefahr, dass Produkte von Drittstaaten (z.B. von multinationalen Unternehmen) über die Zollliberalisierung einen bevorzugten Zugang zu den afrikanischen Märkten erhalten. Dies könnte sich insbesondere für kleinbäuerliche Betriebe negativ auswirken, die den großen Agrarunternehmen nicht gewachsen sind. Auch wird darauf verwiesen, dass das Haupthindernis für die Ankurbelung des innerafrikanischen Handels nicht alleine die existierenden Zollschranken sind, sondern oftmals auch ganz physische Beschränkungen wie fehlende Produktionskapazitäten und eine unzureichende, grenzüberschreitende Infrastruktur.

Ob die Handelsliberalisierungen daher zum Erreichen der ambitionierten Ziele der Agenda 2063 beitragen, hängt maßgeblich von den politischen Maßnahmen zur Abfederungen der negativen Folgen der Marktintegration ab. Dazu zählen neben dem Schutz von kleinbäuerlichen Betriebe und der Förderung kollektiver Organisationen wie Gewerkschaften insbesondere der Ausbau des Sozialstaates sowie die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialgesetze zwischen den afrikanischen Ländern, aber auch der Ausbau der Infrastruktur und industrieller Produktionskapazitäten – Ziele, die auch im erweiterten Rahmen der Agenda 2063 zum Ausdruck kommen.

Die Beziehungen mit der EU

Das Freihandelsabkommen kann als starkes politisches Symbol der gemeinsamen Identität und der Selbstbestimmung gewertet werden. Es ist der Versuch, innerhalb eines ungerechten Wirtschaftssystems, in dem Afrika die Rohstoffe für den Wohlstand Europas liefert, mitzugestalten und die Kräfteverhältnisse zu verändern. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Freihandelszone vor allem internationalen Konzernen nützt und dazu führt, dass europäische Produkte innerhalb Afrikas besser verkauft werden können. Um der panafrikanischen Integration auf dem Weg zu einer selbstbestimmten sozial-ökonomischen Zukunft den bestmöglichen Start zu gewähren, müssen daher unter Umständen auch die existierenden Handelsabkommen mit Drittstaaten wie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (EPA) auf den Prüfstand. Für die afrikanische Integration wird es von zentraler Bedeutung sein, dass der Umsetzung der AfCFTA Vorrang vor der Handelsliberalisierung mit der EU und anderen Industrieländern eingeräumt wird.

Titelfoto: Embassy of Equatorial Guinea via flickr