Das Post – Cotonou Abkommen: Neue Herausforderungen nach 2020

Das Post – Cotonou Abkommen: Neue Herausforderungen nach 2020

von Pedro Morazán

Im Februar 2020 läuft das Abkommen von Cotonou (CPA) aus. Das Abkommen, das im Jahr 2000 verabschiedet wurde, ist ein übergreifender Rahmen, der die Beziehungen zwischen der EU und 79 Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) regelt. Es handelt sich um das umfassendste Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ländern des Globalen Südens. Wie im Abkommen vorgesehen, sollen im Jahr 2018 die Verhandlungen über die Zukunft der weiteren Beziehungen beginnen. Am 22. Juni 2018 hat der EU-Rat das Verhandlungsmandat für die EU erteilt. Beide Seiten sehen sich mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die das Fundament eines solchen Abkommens betreffen. Hat das Cotonou Abkommen seinen ursprünglichen Auftrag erfüllt? Ist ein solches Abkommen für die Zukunft relevant? Und auf welcher Basis könnten die Beziehungen zwischen der EU und den AKP – Staaten neu ausgerichtet werden?

Die Europäische Kommission veröffentlichte bereits im Dezember 2017 ihre Vorschläge an den Rat für die Verhandlungen mit der AKP-Gruppe. Der Europäische Rat erteilte auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge nach z. T. heftigen Diskussionen das Verhandlungsmandat am 22. Juni 2018. Demnach sollen unter dem geplanten Abkommen mit den AKP-Staaten neben einem gemeinsamen Grundlagenteil drei darauf aufbauende Regionalpakte, diskutiert werden, die sich mit der Verbindung zur jeweiligen afrikanischen, pazifischen und karibischen Region in einem umfassenden Rechtsrahmen beschäftigen werden. Zudem sollen im Einklang mit dem überarbeiteten Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik Themen wie Sicherheit, Klimawandel, Menschenrechte, Demokratie, Bekämpfung von Armut, Migration sowie Wirtschaftswachstum und Investitionen im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Die rechtliche Grundlage des Post Cotonou Abkommens soll Artikel 218 (Absätze 3 und 4) des Lissabon Vertrages bieten, welche das Subsidiaritätsprinzip bestärkt und der EU Kommission die Verhandlungsverantwortung mit Drittstaaten erteilt.

Die AKP-Gruppe hatte bereits am 30. Mai 2018 das eigene Verhandlungsmandat auf dem AKP Ministerrat in Lomé einstimmig angenommen und ihre Verhandlungsposition vorgestellt. Bereits in März 2018 gaben die afrikanischen Staaten auf dem Afrika Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba ihre gemeinsame Position bekannt. Eine neue Vereinbarung zwischen der EU und der AU sollte außerhalb des Cotonou Rahmenvertrages unterzeichnet werden. Diese Vereinbarung sollte die Entwicklungsprioritäten für Afrika in den Vordergrund stellen: struktureller Wandel, Frieden und Sicherheit, Wissenschaft und Technologie, menschliche Entwicklung, Migration und Mobilität, Umwelt und Klimawandel, gute Regierungsführung, Menschenrechte und Management natürlicher Ressourcen.

Wie könnte ein neues Post-Cotonou Abkommen zugunsten von Entwicklungsländern vereinbart werden?

Inwieweit ein Post Cotonou Abkommen die richtigen Antworten auf die neuen Herausforderungen geben wird, ist noch unklar. Die gegenwärtige politische Entwicklung in vielen EU-Mitgliedsländern wird sich sehr wahrscheinlich negativ auf den Verhandlungsprozess auswirken. Einige EU – Mitgliedsstaaten wollen den Schwerpunkt auf eine Migrations- und Sicherheitspolitik im Interesse der EU legen. Dabei könnte der Blick für eine langfristige und nachhaltige Partnerschaft insbesondere mit den afrikanischen Staaten versperrt werden.

Aus Sicht zivilgesellschaftlicher Organisationen sollte die Agenda 2030 den Referenzrahmen für die Neuausrichtung der Beziehungen bilden. Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und Handel sind wichtige Ansatzpunkte für eine neue Agenda, die nicht auf Kosten einer kurzfristigen Migrations- und Sicherheitspolitik vernachlässigt werden sollten.

Der Dachverband europäischer Nichtregierungsorganisationen (CONCORD) hat in einer ersten Stellungnahme auf die Notwendigkeit hingewiesen, den neuen Vertrag in den Rahmen der Agenda 2030 zu stellen. Eine erste Forderung von CONCORD bezieht sich auf die Handelsvereinbarungen zwischen der EU und den AKP-Staaten. Wie man in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehen konnte, führten die verbindlichen Verhandlungen nicht zu einer Verbesserung des Klimas zwischen der EU und den AKP-Staaten, so CONCORD. Der Dachverband  argumentiert, dass jeder AKP-Staat selbst entscheiden sollte, wie und wann er seine Märkte öffnet und Souveränität über diese Entscheidung und somit auch über seine Entwicklungsstrategie zurück erhalten sollte. Eine zweite Forderung von CONCORD bezieht sich auf die stärkere Einbeziehung des privaten Sektors in die Entwicklungsstrategien, welches durch Richtlinien und Regularien gewährleistet werden soll (CONCORD 2017).

In Deutschland hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) einen Standpunkt zum Post-Cotonou Abkommen in Mai 2018 veröffentlicht. Darin werden folgende Punkte hervorgehoben: Zu allererst soll im Zentrum des Abkommens die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit stehen. Hier soll insbesondere die Agenda 2030 berücksichtigt werden. Ebenfalls soll das Thema Migration menschenfreundlicher gestaltet werden, indem langfristige Lösungen gefunden, Gelder aus Entwicklungszusammenarbeit nicht an Migrationsfragen geknüpft und Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden, in denen die Einhaltung von Menschenrechten nicht sichergestellt ist. Eine weitere Forderung von VENRO ist, dass bei privatwirtschaftlichen Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, soziale sowie ökologische Standards eingehalten werden sollen. Außerdem muss die Entwicklungs- und Klimafinanzierung auch nach und während der Umwandlung der finanziellen Strukturen, langfristig sichergestellt sein. Auch im Bereich Handel stellt VENRO einige weitreichende Forderungen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollten sich an den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten orientieren und diesen genügend Schutz einräumen. Zudem sollten Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden.

Fazit:

Zusammenfassend können wir festhalten, dass das Abkommen von Cotonou von großer Bedeutung für die Beziehung zwischen der EU und der AKP-Gruppe und damit auch für die nationalen Entwicklungsstrategien der einzelnen AKP-Staaten ist. Herausforderungen wie Migration und Klimawandel sowie der Wunsch zu einer stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung vieler AKP-Staaten, verkomplizieren die bevorstehenden Verhandlungen und benötigen viel Fingerspitzengefühl, um die teils gegensätzlichen Perspektiven zusammen zu bringen.

Es ist wichtig, dass die Verhandlungen auf Menschenrechten sowie auf weiteren sozialen und ökologischen Grundwerten basieren und die Ziele der „Agenda 2030“ als Referenzrahmen übernehmen, damit eine umfassende nachhaltige Entwicklung gewährleistet ist.

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