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Die Corona-Pandemie trifft viele ärmere Länder in einer ohnehin schon schwierigen Situation.

Covid 19: Die neue Last für den Globalen Süden

Online-Fachtagung – Ein Bericht von Nina Kleemeyer und Irene Knoke 

Unter Leitung der evangelischen Akademie Bad Boll und in Kooperation mit dem Institut SÜDWIND, erlassjahr.de und ÖFSE fand am 25.06.2021 die Fachkonferenz „Covid 19: Die neue Last für den Globalen Südens“ in einem online-Format statt. Thematischer Anknüpfungspunkt war die Frage der gesundheitlichen ökonomischen und sozialen Folgewirkungen des Globalen Südens und insbesondere Afrika, wobei die Themen Impfgerechtigkeit, zunehmende Verschuldung und die Verantwortung der EU in ihren Beziehungen zu Afrika in den Fokus rückten.  

Impfstoffe werden im Globalen Norden monopolisiert 

In seinem Einführungsreferat (“How Covid 19 pandemic exacerbate vulnerabilities
 and inequalities within and among countries“) gab Dr. Carlos Correa (South Centre) einen Überblick über die großen Ungleichheiten infolge der Covid-19 Pandemie. So haben sich die Industrieländer z.B. über 85% der verfügbaren Impfstoffe gesichert, während die Impfstoffquote in ärmeren Ländern bei unter 1% liegt. Das COVAX-Programm, das es sich zum Ziel gesetzt hatte, wenigstens 20% der am stärksten gefährdeten Bevölkerung mit Impfstoffen zu schützen, habe nicht funktioniert, vor allem weil es aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen und im starken Wettbewerb um die zur Verfügung stehenden Impfstoffe nur unzureichend umgesetzt werden konnte. Internationale Regelungen für den Wettbewerb mit dem Impfstoff oder die Umsetzung von COVAX gäbe es nicht und so monopolisierten die reichen Industrienationen faktisch die gesamte Produktion. Von den verschiedenen potentiellen Lösungsansätzen, die Correa im Folgenden vorstellte (darunter Impfstoff-Spenden aus dem Globalen Norden oder die Entwicklung neuer Impfstoffe) sprach er sich auch sehr deutlich für die von Indien und Südafrika eingebrachte Forderung nach einer Aussetzung der Patente auf Covid-19-Technologien für den Zeitraum der Pandemie aus. Um für zukünftige Fälle besser gerüstet zu sein, schlug er darüber hinaus die Verabschiedung eines Pandemievertrages vor. Denn es müsse frühzeitig geregelt werden, dass alle Länder einen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen und anderen Produkten erhalten.  

Gesundheitswissen ist keine Handelsware 

Einer der drei Workshops, die den zweiten Teil der Veranstaltung füllten, behandelte eben dieses Thema. Die Impulsgeberin Anne Jung (medico international) kritisierte die dominante Rolle der WTO (TRIPS) gegenüber der WHO in der Pandemiesituation. Gesundheitswissen werde so selbst in Pandemiezeiten als Handelsware behandelt, nicht als Allgemeingut. Zur Bekämpfung der Pandemie bedürfe es aber globaler Strategien, da niemand sicher ist, wenn nicht alle sicher sind. In Afrika werde es voraussichtlich noch bis Anfang 2023 dauern, bis alle durchgeimpft sind. Auch für sie sind die rein spendenbasierten Aktionen zur Impfstoffverteilung keine nachhaltige Lösung, da sie die Länder in Abhängigkeit halten. Vielmehr bedürfe es neben einer (in der WTO durchaus vorgesehenen) Verzichtserklärung auf geistige Eigentumsrechte auf Covid-19 Medizinprodukte (der sogenannte Waiver) einen entsprechenden Technologietransfer, um die Produktionsstätten im Globalen Süden in die Lage zu versetzen, zügig ausreichend Impfstoffe herzustellen. Hierfür macht sich auch die Kampagne Make them Sign! stark.  

Corona hat auch die Schuldensituation vieler Länder verschärft 

Im zweiten Workshop, geleitet von Kristina Rehbein (erlassjahr.de) ging es vor allem um die Verschärfung der Schuldenkrise in Zusammenhang mit der Pandemie. Die Corona-Pandemie trifft viele ärmere Länder in einer ohnehin schon schwierigen Situation. 124 von ihnen befanden sich bereits vor Ausbruch der Pandemie in einer kritischen Verschuldungssituation. Die beispiellose globale Rezession, sinkende Exporteinnahmen und fehlender Tourismus haben die Lage weiter verschärft. So stieg die Zahl der kritisch verschuldeten Länder auf 132. Zu Beginn der Pandemie wurde ihnen zwar ein Moratorium (Aussetzung des Schuldendienstes) gewährt, doch der Schuldendienst ist nur ausgesetzt, nicht erlassen und muss zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden. Allein Afrika fehlen zur Pandemiebekämpfung, Wiederaufbau und Absicherung mind. 410 Mrd. US-$. Ein weitreichender Schuldenerlass ist daher unabdingbar, um einen Flächenbrand zu verhindern. Die Pandemie sollte dabei zum Anlass genommen werden, um auch systemische Reformen auf den Weg zu bringen, so dass auch private Gläubiger in Erlassvereinbarungen einbezogen werden.  

EU-Afrika Partnerschaft braucht einen Neustart 

Der dritte Workshop schließlich wurde von Pedro Morazán (Institut SÜDWIND) geleitet und hatte den Fokus der EU-Afrika Partnerschaft für die Zeit nach der Covid-Pandemie. Die Corona-Pandemie hat dramatische Auswirkungen in Afrika hinterlassen, vor allem auch durch die Folgewirkungen des Lockdowns oder den weltweiten ökonomischen Folgen, wie der Nachfragerückgang nach Ressourcen aus den afrikanischen Ländern. Der informelle Sektor, der Tourismus, teilweise aber auch die exportorientierte Landwirtschaft waren besonders hart betroffen. Die Auswirkungen der Pandemie könnten bis zu 40 Mio. Menschen in extreme Armut stürzen und damit mindestens fünf Jahre Fortschritt bei der Armutsbekämpfung zunichtemachen. Die Schwerpunkte, die in der „Umfassenden Strategie mit Afrika“ von der EU-Kommission bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie definiert wurden, bleiben vor wie nach der Pandemie relevant: Energie, Frieden & Gerechtigkeit, Klimawandel & Umwelt, Digitalisierung sowie Migration. Mit der Pandemie seien aber nicht nur in Europa einige Defizite der vergangenen Entwicklungen offen zutage getreten. Auch in Afrika sei deutlich geworden, wie sehr strukturelle Defizite die Anfälligkeit für solche Extremsituationen erhöhen. Die EU sollte daher ihre Strategie für die Partnerschaft nicht nur einfach nachjustieren, sondern neu ausrichten und dabei z.B. auch unvorteilhaften Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika und die starke Ausrichtung auf private Investitionen einbeziehen. 

Herausforderungen für die Zeit nach der Pandemie 

In der abschließenden Podiumsdiskussion unter dem Thema „Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung in der (Post-)Pandemie“ nahmen Nicola Wiebe (Brot für die Welt), Kristina Rehbein (erlassjahr.de) und Dr. Werner Raza (ÖFSE) Stellung. Die aus Senegal stammende deutsche EU-Abgeordnete Dr. Pierrette Herzboger-Fofana war leider verhindert und schickte eine sehr eindrucksvolle Videobotschaft, in der sie u.a. dafür plädiert, die Pandemie als Möglichkeit zu sehen, die „Partnerschaft auf Augenhöhe“ zwischen der EU und Afrika neu zu ordnen und zu reflektieren. Nicola Wiebe machte sich für einen „Globalen Fonds für soziale Sicherheit“ als übergreifender Finanzierungsmechanismus zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme stark, mittels dem gerade die Schwächsten in ähnlichen Krisensituationen besser geschützt werden könnten. Werner Raza fasste abschließend zusammen, dass zur Bewältigung solcher Krisen langfristig in mehreren Phasen gedacht werden muss. Für die Länder des Globalen Südens habe sich leider gezeigt, dass sie auf die viel beschworene internationale Solidarität und entsprechende Governance-Strukturen nicht bauen können. Neben einer gestärkten Finanzierung multilateraler Organisationen käme es aber vor allem auch auf die Stärkung der regionalen Produktionskapazitäten im Globalen Süden an. Last but not least bedürfe es aber auch einer grundlegenden Reform des Systems der Geistigen Eigentumsrechte (TRIPS). Gleichzeitig sollten pharmazeutische Innovationen stärker an öffentlichen Gesundheitszielen ausgerichtet werden. Pharmaunternehmen (mit höchsten Profitraten) sollten auch zur Forschung an vernachlässigten Krankheiten verpflichtet werden, und sei es nur in Form einer Abgabe zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung (F&E) für „vernachlässigte Krankheiten“ und neue Infektionskrankheiten. 

Titelfoto: © World Bank/Henitsoa Rafalia via Flickr