The Africa we want: Agenda 2063 für eine gesamtafrikanische Freihandelszone

Nach den erfolgreichen Befreiungsbewegungen und dem Ende der Kolonialzeit solidarisierten sich die afrikanischen Länder untereinander im Einsatz für Unabhängigkeit und Dekolonisierung. Immer wieder in den letzten Jahrzehnten wurde versucht, diese Zusammenarbeit auszuweiten und gemeinsam den Blick auf die Herausforderungen der Zukunft zu richten. So wurde 1963 die Organisation der Afrikanischen Einheit (OAE) – heute Afrikanische Union (AU) – gegründet, in der sich die Staaten des Kontinents zusammenfinden. In der Absicht nach kollektiver und zukunftsorientierter politischer Selbstbestimmung und mit dem Ziel als geeint auftretender Kontinent mehr Einfluss in der globalen Politik zu erlangen, unterzeichneten die Mitgliedsstaaten der AU 2013 die Agenda 2063. Als gemeinsamer Handlungsrahmen für integratives Wachstum und nachhaltige Entwicklung des Kontinents soll die Agenda innerhalb von 50 Jahren bis 2063 umgesetzt werden. Unterteilt wird das Projekt in fünf 10-Jahres-Pläne, deren Maßnahmen auf nationaler, regionaler und kontinentaler Ebene durchgeführt werden sollen.

Auf dem Weg zu einer afrikanischen Freihandelszone?

Ein wichtiges Ziel der Agenda 2063 ist die Schaffung einer kontinentalen Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA). Auf regionaler Ebene gibt es bereits regionale Zusammenschlüsse verschiedener Staaten zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit (Regional Economic Communities, RECs), die beispielsweise Länder aus dem südlichen, westlichen, oder zentralen Afrika umfassen. Die regionale Integration innerhalb der verschiedenen RECs ist dabei in Bezug auf die wirtschaftliche oder politische Kooperation sehr unterschiedlich. Und bis heute spielt der regionale Handel im Vergleich zu den Wirtschaftsbeziehungen außerhalb des Kontinents nur eine untergeordnete Rolle. Alle anderen Weltregionen haben eine höhere wirtschaftliche Integration als Afrika. Ein Grund hierfür ist auch, dass die meisten Länder in gleich mehreren RECs Mitglied sind. Da diese jedoch teilweise unterschiedliche Ziele verfolgen oder inkompatible Projekte erarbeiten, ist eine Einigkeit der Mitglieder oft nur schwer zu erreichen. Viele Länder öffnen die Märkte für die Nachbarstaaten nur zögerlich aus Angst vor wirtschaftlichen Verlusten, sei es durch geringere Zolleinnahmen oder größerer Konkurrenz aus dem Ausland. Aber auch mangelnde finanzielle Ressourcen und politische Unterstützung seitens der beteiligten Länder behindern die Prozesse in zahlreichen RECs.

Die Agenda 2063 soll diesen Trend umkehren und orientiert sich unter anderem an der Wirtschaftspolitik in Asien der letzten Jahrzehnte. Der Erfolg der Region basierte vor allem auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die regionale Wertschöpfungsketten ermöglichte, wodurch die Region zu einem wichtigen Akteur im Welthandel heranwachsen konnte. Auf dem afrikanischen Kontinent ist die Grundlage für eine ähnliche Entwicklung bisher kaum gegeben, vielfach fehlt die nötige Infrastruktur wie grenzüberschreitende Schienen oder Straßen, oder ist nicht ausreichend ausgebaut.

Die Agenda 2063 und ihre Umsetzungspläne

Mit dem Ziel die strukturellen Probleme anzugehen, orientiert sich die Agenda 2063 inhaltlich an sieben übergeordneten Zielen: (a) Ein wohlhabendes Afrika mit inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung (b) Ein politisch geeinter, panafrikanisch integrierter Kontinent, (c) ein rechtstaatliches Afrika, das Menschenrechte achtet, (d) ein sicheres und friedliches Afrika, (e) eine auf gemeinsamen Werten basierende starke kulturelle Identität, (f) ein Afrika, dessen Entwicklung von den Menschen vorangetrieben wird und (g) Afrika als einflussreicher, unabhängiger Akteur in der globalen Politik.

Der erste 10-Jahres-Plan fokussiert sich auf Projekte und Aspekte der Agenda 2063, die von hoher Dringlichkeit oder kurzfristig zu erreichen sind. Herausgearbeitet wurden die Ziele und Projekte in gemeinsamer Absprache und durch die Analyse von Entwicklungsplänen einzelner Staaten und der RECs.

Entlang der sieben übergeordneten Zielen, wurden im ersten Zehn-Jahres-Plan (2013 – 2023) messbare Ziele formuliert, darunter z.B. ein Anstieg des Realeinkommens um 33%, jährliche Wachstumsraten von 7% unter zentraler Beteiligung nationaler Unternehmen, aber auch die Verbesserung der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen oder den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen für 90% der Bevölkerung. Hinsichtlich der politischen Zusammenarbeit werden beispielsweise die ersten Schritte zur Implementierung einer Kontinental-Regierung, eine panafrikanische Verkehrsintegration, freie, gerechte und glaubwürdige Wahlen für 70% der Bevölkerung und das Beenden aller inter- und intranationalen bewaffneten Konflikte verfolgt. Die kulturelle Identität soll unter anderem dadurch gestärkt werden, dass 60% des Inhaltes der Druck- und Onlinemedien lokalen Ursprungs sind und der Anteil kultureller Inhalte in der Schulbildung um 60% gesteigert wird. Die rechtliche Diskriminierung von Frauen sowie Kinderarbeit sollen beseitigt werden, die Gewalt gegen Frauen um ein Drittel und die Jugendarbeitslosigkeit um 25% reduziert werden. Bis zum Jahr 2023 sollen die Afrikanische Zollunion, ein Gemeinsamer Afrikanischer Markt und eine Afrikanische Währungsunion funktionsfähig sein und der intraafrikanische Handel vor allem der agrarischen Produkte soll sich verdreifachen.

Der 10-Jahres-Plan gibt auch an, welche Schritte auf nationaler, regionaler und kontinentaler Ebene durchgeführt werden sollen, um diese Ziele bis 2023 zu erreichen. Darunter ist beispielsweise die Entwicklung von Vereinbarungen zur sozialen Sicherung, der Wassernutzung und einer Gesundheitsstrategie, von Plänen zur Arbeitsmigration oder zur Nahrungsmittelversorgung, der Aufbau von sozialwissenschaftlichen Datenbanken zur Optimierung der politischen Maßnahmen und die Vorbereitung der Gründung einer panafrikanischen sowie einer E-Universität und einer kontinentalen Institution zuständig für Bodenschätze. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen für einen afrikanischen Wirtschaftsraum, eine Währungsunion, das Afrikanische Schnellzug-Netzwerk und Friedensprozesse stattfinden und Projekte für die Teilhabe von Bürger*innen gegründet werden.

Erfolg noch ungewiss

Das sind sehr ambitionierte Ziele und derzeit gibt es nur wenige Auswertungen über deren Umsetzung. Kritiker befürchten ähnliche Probleme wie bei der Zusammenarbeit in den RECs. So ist es umstritten, wie ernst es alle Länder des afrikanischen Kontinents mit der Zusammenarbeit und Integration meinen und welchen Einfluss die AU und ihre Organe auf die tatsächliche nationale Politik haben können. Hinzu kommt die hohe ethnische Diversität auf dem Kontinent, die die Einigung verschiedenster Akteure schon immer erschwert hat. Ein Zusammenführen aller Perspektiven könnte der kontinentweiten Implementierung der Agenda 2063 im Weg stehen. Somit wird sich erst in einigen Jahren zeigen, ob man einem friedlichen, vereinigten Afrika nähergekommen ist.

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