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Screenshot aus der 7. Verhandlungsrunde zum UN-Treaty

7. Verhandlungsrunde zum UN-Treaty: Süd-Nord-Gegensätze noch nicht überwunden

Von Eva-Maria Reinwald

Im Jahr 2014 vergab die Côte d’Ivoire 11 000 ha Land an das Unternehmen SIAT, ohne die lokale Bevölkerung vorab zu konsultieren. SIAT ist auf die Herstellung von Palmöl und Kautschuk spezialisiert und hat seinen Sitz in Belgien. Die örtlichen Gemeinschaften sahen sich durch die industriellen Kautschukplantagen ihres Landes beraubt und protestierten gegen die Projekte. Ihr Protest wurde gewaltsam niedergeschlagen. Es gab mehrere Tote, Dutzende Verletzte und Gefangene. Bis heute fordern die betroffenen Gemeinschaften Gerechtigkeit und die Rückgabe ihres Landes. Der Fall zeigt als einer von vielen, wie wichtig eine Verpflichtung von Unternehmen zu präventivem Handeln im Sinne der Menschenrechte ist und wie schwer es für Betroffene weiterhin ist, über Landesgrenzen hinweg Gerechtigkeit zu erfahren.

UN-Treaty-Prozess: EU bleibt zurückhaltend

Solch transnationales Unternehmenshandeln im Sinne der Menschenrechte zu regulieren und die Rechtszugänge für Betroffene zu stärken, ist Ziel eines UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty), über dessen dritten, überarbeiteten Entwurf (3rd revised draft) Ende Oktober in siebter Verhandlungsrunde einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen beraten wurde. Angestoßen wurde der 2014 in einer Resolution des UN-Menschenrechtsrats beschlossene Prozess von Ecuador und Südafrika. Von Beginn an waren es vor allem Länder des Globalen Südens, die den Prozess tragen und gestalten. Für Formulierungen im Sinne der Stärkung der Rechte von Betroffenen ergriffen in diesem Jahr z.B. Panama und Palestina besonders häufig das Wort. Aber auch Südafrika, Namibia und Kamerun machten immer wieder konstruktive Textvorschläge und zeigten ihr Interesse am Vorankommen des Prozesses. China, Russland oder Brasilien intervenierten hingegen mit Änderungsvorschlägen, die auf eine Schwächung bestehender Formulierungen zielten.

Von Beginn an mangelte es dem Treaty-Prozess vor allem an konstruktiver Beteiligung der westlichen Industrienationen. In sieben Jahren Verhandlungsgeschichte hat die EU immer noch kein Verhandlungsmandat beschlossen. Auch eine Klärung der Kompetenzverteilung von EU und ihren Mitgliedstaaten für den Verhandlungsprozess steht weiterhin aus.

Dass ein internationaler Prozess im Themenfeld Wirtschaft und Menschenrechte zur Schaffung eines gemeinsamen Level Playing Fields sinnvoll sein könnte und eingefordert wird, drängt mit zunehmender Regulierung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auch in das Bewusstsein von Staaten des Globalen Nordens. Doch dafür einen Prozess mitgestalten, der seit vielen Jahren maßgeblich durch Länder des Globalen Südens geprägt wurde und der Staaten anstelle von Empfehlungen verbindlich zum Handeln verpflichtet? Offenbar fällt diese Entscheidung schwer.

Auch die USA torpedieren den Prozess

Die USA, erstmalig präsent bei den Verhandlungen, sorgten in diesem Jahr für Tumult bei beteiligten Staaten und Zivilgesellschaft: In ihrem Eingangsstatement betonte die USA, das bisherige Verfahren sei ein zu präskriptiver Ansatz. Man sei aber offen für die Erkundung alternativer Instrumente wie eines Rahmenabkommens, das auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aufbauend in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und anderen Interessengruppen entwickelt werden solle.1 Der Vorschlag zu einem alternativen Verfahren sei eine Respektlosigkeit gegenüber einer großen Gruppe von Ländern des Globalen Südens, die seit Jahren für die Stärkung des internationalen Menschenrechtssystems eingesetzt haben, erwiderten zahlreiche NGOs aus den USA und weiteren Staaten in einem gemeinsamen Statement. Auch ein Zusammenschluss afrikanischer NGOs und Rechtsinstitute stellte in einer Stellungnahme heraus, dass eine grundlegende Änderung des Verfahrens die bisher erzielten Fortschritte zunichtemachen würde und der Entwurf des Abkommens durch die Stärkung von Prävention und Zugang zu Recht bereits auf den UN-Leitprinzipien aufbaue. Auch Staaten reagierten auf den Vorstoß. Namibia etwa wies auf die Fortschritte im Prozess hin und mahnte an, man müsse sich vor Versuchen wachsam sein, die diesen Prozess untergraben oder rückgängig machen wollen.  

Mehr Engagement der EU erforderlich

Die EU stellte in ihrem Eingangsstatement zwar nicht den Prozess als solchen in Frage, kritisierte aber auch den präskriptiven Charakter des Entwurfs und mahnte ein „grundlegendes Überdenken“ an. 

Zweifelsfrei: Bei aller Klarheit, die der Entwurf im Laufe des Abstimmungsprozesses gewonnen hat, gibt es weiterhin Stellen, an denen die Kohärenz mit den UN-Leitprinzipien erhöht werden kann und sollte. Vorschläge auch in diese Richtung finden sich z.B. in der Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland oder in der rechtlichen Analyse von Prof. Markus Krajewski zum aktuellen Verhandlungsentwurf. Eine Veränderung des Entwurfs im Sinne einer verbesserten Anschlussfähigkeit bei Industrienationen, die bereits teils verbindliche, teils unverbindliche Maßnahmen in Nationalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten ergriffen haben, darf nicht zulasten der Bestimmtheit des Vorhabens gehen. Der Vertrag bietet gerade die Chance, gemeinsam verbindliche Vereinbarungen dazu zu treffen, wie Staaten Unternehmen zu Achtung der Menschenrechte in ihrem Auslandsgeschäft verpflichten können und wie Rechtszugänge für Betroffene gestaltet werden sollen. Und dafür braucht es ein klares Bekenntnis zur konstruktiven Mitarbeit in diesem vom UN-Menschenrechtsrat beschlossenen Prozess, eine Diskussion auf Augenhöhe mit jenen Staaten, deren Bevölkerung immer wieder von Menschenrechtsverstößen im grenzüberschreitenden Wirtschaften betroffen ist, und die Allianzbildung mit jenen, die die Stärkung der Rechte von Betroffenen in den Fokus stellen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zu einem EU-Lieferkettengesetz, sollte die EU die Chance jetzt ergreifen, Globalisierung in diesem multilateralen Prozess zu gestalten.